Wolfgang Steiger: Das Haus Europa kann bestehen, wenn es jetzt wetterfest gemacht wird
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik und für die Immigration in die Sozialsysteme. „Der EU-Gipfel findet in schwerem Fahrwasser statt. Während das Wahrzeichen von Malta, das Felsentor, dem Sturm zum Opfer gefallen und eingestürzt ist, kann das Haus Europa bestehen, wenn es jetzt wetterfest gemacht wird“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Dazu müssen vor allem Antworten auf das Thema gefunden werden, das die Menschen von Europa forttreibt, wie kein anderes: der Flüchtlingszustrom und die Immigration in unsere Sozialsysteme.“
Auch die Europäische Union mit ihren Regeln zur Freizügigkeit bei gleichzeitigem Anspruch auf Sozialtransfers ist dabei ein Treiber: „Wenn Menschen aus ärmeren Ländern wie Rumänien und Bulgarien nur in Deutschland eine Arbeit aufzunehmen brauchen, um für ihre Kinder das viel höhere deutsche Kindergeld zu erhalten, braucht man sich nicht zu wundern, dass der Sozialstaat zum Antrieb der Migration wird“, so Wolfgang Steiger weiter. „Um dies zu verhindern, sollten Sozialtransfers in Europa künftig nach dem Herkunftslandprinzip gezahlt werden. Zumindest aber muss sich die Bundesregierung mit ihrer Minimalforderung durchsetzen: So viel Kindergeld wie deutsche Eltern sollen nur jene EU-Ausländer bekommen, die ihre Kinder auch in Deutschland aufwachsen lassen. Die hierfür notwendigen Regeländerungen muss die EU-Kommission schnellstens vornehmen."
