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Landgericht: Volkverhetzung in Braunsbedra

Landgericht Halle 

Dem im März 1986 geborenen Angeklagten wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung in 17 Fällen sowie Besitz kinderpornographischer Schriften zur Last gelegt.

Er soll zwischen 2010 und Juli 2012 in Braunsbedra und anderen Orten mit weiteren neun Männern und Frauen einen Radiosender betrieben haben, dessen Programm über das Internet zu empfangen gewesen sei. Dieses Radioprogramm soll sich an Angehörige der rechten Szene gewandt haben, es sollen Musiktitel volksverhetzender bzw. den Holocaust leugnender Art abgespielt worden seien. Der Angeklagte soll als Administrator und Ansprechpartner für alle Bereiche des Radios fungiert haben und darüber hinaus - wie die anderen Mitglieder der Gruppe  - nach einem festgelegten Dienstplan als Moderator von Sendungen aufgetreten sein.

Bis zum Juli 2012 sei die Internetseite durch etwa 65.000 Besucher/Hörer aufgerufen worden.
Bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten in Chemnitz im Juli 2012 seien darüber hinaus Videodateien mit kinderpornographischem Inhalt vorgefunden worden.
Der Angeklagte hat sich dem Grundsatz nach geständig eingelassen.
Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 6 Monaten.

Prozessbeginn am 15. November 2017