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Aus dem Gerichtssaal: Steuerhinterziehung von rund 7 Mio € bei der Produktion von "Dieselkraftstoffen" in Burg

Montag, den 5. August 2019


Landgericht Magdeburg 

Erneute Verhandlung von  "Diesel 1"

24 KLs 308 Js 3272/11 (6/14) – 4. Strafkammer  als Wirtschaftsstrafkammer

 

4 Angeklagte

2 Sachverständige

51 Zeugen

6 Dolmetscher

 

Prozessbeginn:  Donnerstag, den 22. August 2019, 09.30 Uhr, Saal C 24

 
Diesel 1 wurde bereits ab Dezember 2015 verhandelt. Dieser Prozess ist seit August 2018 ausgesetzt und wird ab dem 22.08.2019 erneut verhandelt.

In dem Verfahren waren ursprünglich sechs Männer und Frauen angeklagt. Gegen einen Mann wurde das Verfahren im Februar 2016 und gegen eine Frau im Juli 2018 eingestellt. Verhandelt wird jetzt noch in dem Verfahren über drei Männer und eine Frau.

Den verbleibenden Angeklagten im Alter zwischen mittlerweile 34 und 44 Jahren wird in wechselnder Beteiligung eine Vielzahl von Straftaten im Zeitraum Juli 2010 bis Juni 2011 vorgeworfen. Tatort soll ein Firmengelände in Burg bei Magdeburg gewesen sein,  auf dem sich eine Anlage zur Herstellung von Biodiesel befinden soll. Die Bande soll aus verschiedenen Zutaten Kraftstoff hergestellt haben, der von der Qualität her Diesel nahe gekommen sei. Dieser Kraftstoff soll gegenüber den Abnehmern als Diesel für Fahrzeuge verkauft worden sein. Dafür hätte Energiesteuer entrichtet werden müssen. Gegenüber den Steuerbehörden soll dagegen der Anschein erweckt worden sein, es seien nur Öle und Mittel hergestellt worden, die nicht energiesteuerpflichtig gewesen seien. Dadurch soll insgesamt ein Steuerschaden von knapp 7 Millionen Euro entstanden sein