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Lydia H  skens Portrait

FDP Sachsen-Anhalt / Hüskens: Urteil des Verfassungsgerichtes zu Coronaverordnungen muss Mahnung für Landesregierung sein

Freitag, den 26. März 2021

„Das aktuelle Urteil des Landesverfassungsgerichtes muss Mahnung für die Landesregierung bei zukünftigen Regelungen sein“, so Lydia Hüskens (Foto), Spitzenkandidatin der FDP zu den anstehenden Landtagswahlen. „Um sicherzustellen, dass die zukünftigen Regelungen die Vorgaben unserer Verfassung für Freiheitseinschränkungen erfüllen, müssen diese endlich im Landtag diskutiert und beschlossen werden. Nur eine Diskussion unterschiedlicher Positionen verhindert Fehlentscheidungen wie in der 8. Eindämmungsverordnung des Landes oder jüngst der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten. Allerdings verlangt dies von den Landtagsfraktionen auch, dass sie sich intensiver mit den Regelungen und ihrer Vereinbarkeit mit den Freiheitsrechten auseinandersetzen als bisher.“