SPIELPLÄTZE MD BÜRGERBÜROS AKTUELLE PRINTAUSGABE
MAGDEBURGER-NEWS.DE





image header
MAGDEBURGER-NEWS.DE
Menu
MAGDEBURGER-NEWS.DE

08 Uhr

Negativzinsen für Privatkunden rechtswidrig
(Essen, im Februar 2018) Banken dürfen unter bestimmten Voraussetzungen keine
sogenannten Negativzinsen von Privatkunden verlangen. So lautet eine aktuelle
Entscheidung des Landgerichts (LG) Tübingen unter dem Aktenzeichen 4 O 187/17. Geklagt
hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Volksbank Reutlingen. Frank
Mingers vom Verbraucherportal HELP24 (www.help24.de) wertet dieses Gerichtsurteil als
„erhebliche Stärkung des Verbraucherschutzes in Deutschland“.

Die Volksbank Reutlingen hatte im Sommer des Jahres 2017 eine Änderung in ihren
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorgenommen. So wurde im Preis- und
Leistungsverzeichnis eine Klausel eingeführt, wonach Negativzinsen in Höhe von 0,5
Prozent bei mindestens 10.000 Euro Tagesgeld und ab 25.000 Euro Festgeld möglich sein
sollten. Nach einer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wurde
die Klausel gestrichen. Da eine Unterlassungserklärung seitens der Bank unbeantwortet
blieb, reichte die Verbraucherzentrale Klage ein.

Das Tübinger Landgericht stimmte der Argumentation der Verbraucherschützer zu. Danach
seien Sparer gleichzusetzen mit Darlehensgebern. Bankkunden könnten deshalb nicht durch
eine Klausel in den AGB dazu verpflichtet werden, Zinsen für ihre Guthaben zu zahlen statt
diese zu erhalten. Auf Grundlage dieser Gerichtsentscheidung kann eine Bank somit aus
einer verzinsten Geldanlage keine kostenpflichtige Geldverwahrung machen.
Deshalb rät HELP24-Experte Frank Mingers allen Sparern, auch bei anderen Banken, „die
Prüfung rechtlicher Schritte, sobald Negativzinsen bei Tagesgeldkonten und Festgeldkonten
verlangt werde".




Teilen auf: