Zu den gescheiterten Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene
erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der
Landesvorsitzende der DIE LINKE Sachsen-Anhalt Andreas Höppner (Foto):
„Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU, FDP und
Grünen auf Bundesebene stellt sich die Frage nach einer
Minderheitsregierung oder nach Neuwahlen. Für DIE LINKE ist klar: Vor
Neuwahlen haben wir keine Angst.
Vielmehr müssen Neuwahlen als Chance gesehen werden, eine klare
Alternative zum politischen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel -
also zum gescheiterten Versuch, mit einer Jamaika-Koalition eine
Mitte-Rechts-Regierung zu etablieren - zu finden.
Diese klare Alternative kann nur eine Mitte-Links-Regierung sein. An der
LINKEN soll es nicht scheitern, über ihren Schatten müssen vor allem SPD
und Grüne springen.
Letztlich bleibt festzuhalten: Alle Regierungen auf Landesebene unter
Beteiligung der LINKEN waren und sind sehr stabile Bündnisse im
Vergleich zum Trümmerhaufen, den Jamaika in Berlin nun hinterlassen hat.
Magdeburg, 20. November 2017
