Der Bundesrat hat eine Verschärfung der Strafen für Verkehrssünder beschlossen. „Ich begrüße die dringend notwendigen Neuregelungen, diese werden für mehr Sicherheit auf unseren Straßen sorgen,“ sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (Foto).
„Rettungsgassenblockierer, Gaffer und diejenigen, die Polizei, Feuerwehr, Sanitäter und Notärzte im Einsatz behindern und womöglich sogar angreifen, handeln moralisch höchst verwerflich und gehören entschieden bestraft.“
Wer bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße fu?r die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen keine vorschriftsma?ßige Gasse bildet und dadurch Rettungskräfte behindert, dem droht künftig eine Geldstrafe von 240 Euro, hinzu kommt ein Monat Fahrverbot.
Deutlich härtere Strafen drohen auch rücksichtlosen Rasern. Wer illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen organisiert oder sich beteiligt, soll nun mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Bis zu 10 Jahre drohen, wenn dabei ein Mensch schwer verletzt oder getötet wird.
Die rechtswidrige Nutzung eines elektronischen Geräts beim Führen eines Fahrzeugs (z. B. Smartphone oder Tablet) wird künftig mit 100 Euro Strafe geahndet. Entsteht dadurch eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer, dann sind laut der Neuregelung 150 Euro Geldstrafe und ein Monat Fahrverbot vorgesehen.
