Magdeburg-News: Durchsetzung des Versammlungsverbotes einer nicht angemeldeten Versammlung

Am 16.11.2020, gegen 19:30 Uhr, wurde eine unangemeldete Versammlung in der Magdeburger Altstadt seitens der Versammlungsbehörde verboten.

Wie bereits in den vergangenen Wochen, stellte die Polizei am Montagabend eine als „Spaziergang“ bezeichnete und erneut nicht im Vorfeld angemeldete Versammlung in der Magdeburger Innenstadt fest. Hierbei handelte es sich durchweg um Personen des bürgerlichen Spektrums. Diese trafen sich auf dem Domplatz mit dem Ziel einen Schweigemarsch durchzuführen, um hiermit ihren Unmut über die derzeitig geltenden Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung kund zu tun. Nach Abstimmung mit der vor Ort befindlichen Versammlungsbehörde wurde die Gruppierung angesprochen, Identitätsfeststellungen wurden durchgeführt und es erfolgte die Untersagung der Versammlung. Daraufhin verließen die Personen den Domplatz.

Wegen der festgestellten Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz, das Versammlungsgesetz sowie gegen die Corona-Eindämmungsverordnung werden entsprechende Ermittlungen eingeleitet.