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Magdeburg / ST: Keine Verfassungsschutzbeobachtung der AfD Sachsen-Anhalt

Amtsmissbrauch durch Innenminister Stahlknecht?

Heute hat der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt im Landtag mitgeteilt, dass
nach Auswertung der Chat-Protokolle weder die AfD als Partei noch einzelne
Parteimitglieder beobachtet werden. Innenmister Stahlknecht hatte den
Verfassungsschutz aufgefordert, eine Prüfung gegen die AfD einzuleiten. Dazu
sagte André Poggenburg ( Foto), AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender: 
„Uns war von vornherein klar, dass der Verfassungsschutz keinerlei Grund hat, 
unsere Partei zu beobachten. Die AfD in Sachsen-Anhalt, die Landtagsfraktion und
unsere Mitglieder stehen fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung. Bei einzelnen verbalen Entgleisungen wurden bereits die
entsprechenden Konsequenzen gezogen. Völlig inakzeptabel ist allerdings,
dass der Innenminister durch seinen Prüfauftrag sein Amt missbraucht und
zudem dem Ansehen des Verfassungsschutzes als zur Neutralität verpflichtete
Behörde massiv geschadet hat. Der Minister hat versucht, den
Verfassungsschutz zu Wahlkampfzwecken für seine eigene Partei zu
missbrauchen. Dieser Versuch ist auf ganzer Linie gescheitert.“ 

Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, ergänzte:
„Wir erwägen eine juristische Prüfung, inwieweit der Innenminister seine
Befugnisse respektive Kompetenzen überschritten hat. Der Chef des
Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalts, Jochen Hollmann, hat heute eindeutig
festgehalten: ,Rechtsextremismus ist kein bestimmendes Element der AfD. Es
gibt keine konkreten Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit und somit
auch keine Beobachtung – weder Einzelner noch der Partei.‘ Dem ist nichts
hinzuzufügen.“