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Guerth Detlef CDU   RaykWeberCDULandtagsfraktionSachsen Anhalt

Magdeburg-News: 1,9 Millionen offene Stellen und Bürgergeld setzt Anreize für Nichtarbeit • Gürth (MIT)

Freitag, 16. September 2022
 
Magdeburg. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in Sachsen-Anhalt (MIT) lehnt die vom Kabinett beschlossene Einführung des Bürgergelds ab. „Die Grundsicherung beruht auf dem Prinzip vom ‚Fördern und Fordern‘. Es hat sich bewährt. Das sogenannte Hartz IV hat geholfen, die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland zu beenden. Arbeitslose werden bei der Arbeitsuche unterstützt. Wer sich nicht um Arbeit bemüht, wird sanktioniert. Dieses Erfolgsmodell wird jetzt von der Ampel beerdigt. Es drohen fatale Konsequenzen. Das Bürgergeld ist der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen. Falsche Anreize werden gesandt. Für Geringverdiener wird reguläre Arbeit damit unattraktiver - und das bei fast 900.000 unbesetzten Stellen“, so der Landesvorsitzende Detlef Gürth. Dieser kritisiert, dass die Weiterbildungspflicht aufgehoben werden soll.

Auf Widerstand stoßt auch der Plan, Sanktionen faktisch neun Monate auszusetzen, wenn man sich nicht ernsthaft um eine Arbeit bemühe. Bundesagentur und Vermittler in den Jobcentern würden das Instrument der Sanktionen benötigen, um mit den Betroffenen noch in Kontakt treten zu können. Nicht nachvollziehbar sei der Umgang mit Schonvermögen. Eine vierköpfige Familie, die ein 140 qm großes Haus, zwei Pkw – einer pro Erwerbsfähigem – sowie ein Vermögen von 150.000 Euro besitzt, wird danach zwei Jahre lang volles Bürgergeld erhalten – selbst wenn neun Monate lang jede Kooperation verweigert wird. „Nichtleistung lohnt sich zukünftig – finanziert von [...] Arbeitnehmern. Auch von denen, die kein eigenes Auto haben und zur Miete wohnen. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Mit solchen Maßnahmen wird die Politikverdrossenheit geschürt“, so Gürth abschließend.
 
Text: Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in Sachsen-Anhalt
Foto: © Rayk Weber