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Politik-News: Länder bei Quarantäne-Verkürzung noch unsicher – Warten auf RKI

Montag, 3. Januar 2022

Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN GmbH). In der Debatte um verkürzte Quarantänepflichten zum Schutz der kritischen Infrastruktur vor Personalausfällen warten die Länder auf Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI). Das schreibt das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage unter den Gesundheitsministerien. Mögliche Lockerungen oder Verkürzungen von Quarantäne- oder Isolationszeiten für bestimmte Personengruppen seien grundsätzlich erst einmal infektionsmedizinisch und wissenschaftlich zu bewerten, was durch das RKI geschehe, heißt es beispielsweise aus Thüringen.

Das Bundesgesundheitsministerium werde in Abstimmung mit dem RKI einen Vorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag unterbreiten. Dieser Vorschlag liege aber aktuell noch nicht vor. Auch die Gesundheitsministerien in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Schleswig-Holstein oder Sachsen-Anhalt erklärten, der Empfehlung von Wissenschaftlern und den Bund-Länder-Beratungen nicht vorgreifen zu wollen.

Das thüringische Gesundheitsministerium machte sich aber für ein flächendeckendes Vorgehen stark: "Bundeseinheitliche Vorgehensweisen stärken die Akzeptanz und Umsetzbarkeit dieser Maßnahmen." Auch Baden-Württemberg spricht sich für eine einheitliche Linie aus. Das Sozialministerium werde die Landesregeln zur Absonderung entsprechend anpassen, wenn die RKI-Empfehlung vorliege.

"Soweit im Einzelfall erforderlich, können Ausnahmen von Quarantäneregelungen durch das Gesundheitsamt getroffen werden", teilte das Ressort mit. Der Berliner Gesundheitssenat erklärte, man habe verkürzte Quarantänezeiten im Krisenstab diskutiert und beobachte fortlaufend die Lage. "Sollte das RKI zu dieser Empfehlung kommen, wird Berlin diese umsetzen. Dies würde nur für Kontaktpersonen ohne Symptome gelten."

Text & Foto: dts