Mittwoch, 8. Dezember 2021
Angesichts der am Donnerstag beginnenden Verkehrsministerkonferenz appelliert der für Verkehrspolitik verantwortliche stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens (Foto), an die Ressortchefs, sich für spürbare personelle und sachliche Verbesserungen bei der polizeilichen Verkehrsüberwachung stark zu machen. „Prinzipiell ist der Verkehrsraum noch der gefährlichste öffentliche Ort hierzulande. Dem muss auch bei der Kontrolle der Regeln Rechnung getragen werden“, betonte Mertens am Mittwoch in Düsseldorf. Es gehe dabei stets um das Vermeiden von Verletzungen und schlimmstenfalls Todesfällen.
Als falsches Signal bezeichnete er vor diesem Hintergrund eine Äußerung des Bayerischen Staatsministers des Innern, Joachim Herrmann, Ende vergangener Woche auf der Pressekonferenz der Innenministerkonferenz. Herrmann hatte bekräftigt, zugunsten intensiverer Kontrollen staatlicher Corona-Maßnahmen – zumindest für einen bestimmten Zeitraum – auf Teile der Verkehrsüberwachung zu verzichten. Mertens: „Damit suggeriert der Minister vor großem Publikum die nachrangige Funktion der Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen auf den Straßen draußen. Mit Wertschätzung hat dies nichts zu tun und wird deren professioneller Leistung nicht gerecht.“
Der Gewerkschafter äußerte zwar Verständnis für die hochgefahrenen Corona-Einsätze der Polizei, doch sei Herrmann schließlich selbst in der Lage, ein auch Krisenfälle berücksichtigendes Personalkontingent zu schaffen. Dies sei ihm offensichtlich nicht gelungen. „Eine Notwendigkeit, einzelne polizeiliche Tätigkeitsfelder gegeneinander abwägen zu müssen, darf erst gar nicht entstehen“, unterstrich Mertens.
Unterstützung finden Mertens zufolge die weiteren Diskussionen der Verkehrsminister um eine Ausweitung von Tempo-30-Zonen. Diese Debatte sollte jedoch nicht nur Aspekte des Klima- und Lärmschutzes hervorheben, sondern auch die der Verkehrssicherheit.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit rund 195.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
Tet: GdP
Foto: © GdP Hagen Immel
