2. Oktober 2018
Zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels zu Diesel-Nachrüstungen sagte Hubert Weiger (Foto), Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Der Koalitionsgipfel präsentiert eine halbgare Lösung im Dieselskandal. Anstatt eine mutige und wirksame Entscheidung zu fällen, knickt die Regierung ein weiteres Mal vor der Autolobby ein. Damit opfert sie den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürgern den privatwirtschaftlichen Interessen der Autokonzerne und ihrer Aktionäre. Sollten umfassende Hardware-Nachrüstungen für Fahrzeuge mit überhöhten NOx-Werten auf Kosten der Konzerne nicht im großen Stil kommen, werden unweigerlich weitere richterlich verordnete Fahrverbote kommen. Die Entscheidung gegen flächendeckende Hardware-Nachrüstungen ist de facto eine Entscheidung für Fahrverbote. Die Koalitionäre blenden diese Realität aus und lassen wirksame Maßnahmen zur Einhaltung der seit 2010 verbindlichen gesetzlichen NO2-Grenzwerte in unseren Städten weiter vermissen. Ohne die auch vom BUND mitinitiierten Klagen und den dadurch entstandenen Druck auf die Bundespolitik wären aber selbst diese bescheidenen Ergebnisse wohl nie zustande gekommen.
Mit der Konzentration auf zunächst einige wenige Regionen erzeugt die Politik Betrogene der Autoindustrie erster und zweiter Klasse. Dann könnten Dieselfahrer schon fast darauf hoffen, dass auch in ihrer Region Fahrverbote kommen, damit sie überhaupt Ansprüche gegen die Konzerne geltend machen können. Durch dieses Vorgehen der Politik wird staatliches Handeln auf den Rechtsweg verlagert und negiert zudem, dass Fahrverbote auch in Städten drohen, die nicht zu den sogenannten Intensivstädten zählen.
Der BUND ist gegen die geplanten Verkaufsförderprogramme. Diese dienen in erster Linie dazu, jetzt noch solche Diesel zu verkaufen, die mit der Euro 6c nicht der neuesten Abgasnorm entsprechen. Diese Fahrzeuge sind Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.“
