Ob Mindestlohn, Rentenpaket oder Reformen bei Gesundheit und Pflege – die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode wichtige sozialpolitische Weichen neu gestellt. Über Inhalt und Kosten informiert der Sozialbericht 2017, den das Kabinett nun beschlossen hat.
Der Sozialbericht 2017 bietet auf knapp 300 Seiten einen Überblick über alle Reformen mit sozialpolitischem Bezug in der 18. Legislaturperiode. Im Fokus stehen nicht nur "klassische" Bereiche der Sozialpolitik wie Rente, Gesundheit oder Arbeitsmarkt. Auch über Aspekte der Familienpolitik oder Integration und Migration wird berichtet.
Die Sozialberichterstattung der Bundesregierung begann 1969 mit der Vorlage des ersten Sozialbudgets. Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung zuletzt im Dezember 1986 aufgefordert, die Berichterstattung fortzuführen. Mit dem vorliegenden Bericht kommt die Bundesregierung dieser Verpflichtung auch in dieser Legislaturperiode nach.
Umfassende Verbesserungen bei der Rente
Bei der Rente gab es nicht nur die höchste Erhöhung seit Jahren. Viele Weichen wurden außerdem neu gestellt. Stichworte sind das Flexirentengesetz, die attraktivere Betriebsrente oder die beschlossene Angleichung der Rentenwerte in Ost- und Westdeutschland. Auch Verbesserungen bei der Mütterrente, der Erwerbsminderungsrente und beim Reha-Budget wurden beschlossen.
Reformen bei Inklusion und Pflege
Zu den großen sozialpolitischen Reformen dieser Legislaturperiode gehört das Bundesteilhabegesetz. Dessen Philosophie heißt: heraus aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe – hin zu mehr Selbstbestimmung. Ein weiterer Meilenstein ist die umfassende Erneuerung der Pflegeversicherung. Im Ergebnis erhalten die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen deutlich mehr Unterstützung.
Hohes soziales Sicherungsniveau
Umfassend informiert der Bericht über Umfang und Entwicklung des Sozialbudgets. Die Bilanz: Auf dem Fundament der soliden wirtschaftlichen Entwicklung wurde auch das hohe soziale Sicherungsniveau weiter verbessert. Im Jahr 2016 hatten die sozialen Leistungen ein Volumen von rund 918 Milliarden Euro. Das entspricht 29,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Die größten Posten des Sozialbudgets sind die Renten- und Krankenversicherung: 2016 machten die Leistungen der Rentenversicherung 293 Milliarden Euro aus, die der Krankenversicherung rund 220 Milliarden Euro. Weitere Beispiele: Für die Kinder- und Jugendhilfe wurden 38,5 Milliarden Euro aufgewendet. Die Ausgaben für das Eltern- oder Erziehungsgeld summierten sich auf 6,8 Milliarden Euro.
In die Berechnung des Sozialbudgets fließen alle Leistungen öffentlicher und privater Stellen ein, die beim Eintreten bestimmter sozialer Tatbestände, Risiken oder Bedürfnisse erbracht werden. Nicht berücksichtigt werden Leistungen rein privat abgeschlossener Versicherungen – etwa einer privaten Lebensversicherung. Staatlich geförderte Produkte wie die Riester-Rente finden hingegen Berücksichtigung.
Stabile Sozialleistungsquote
Im Vergleich zu 2015 erhöhten sich die Sozialleistungen um 3,7 Prozent. Stabil zeigt sich hingegen die Sozialleistungsquote: Sie liegt aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung seit 2011 bei rund 29 Prozent.
Die Sozialleistungsquote beschreibt die Höhe der Sozialleistungen im Verhältnis zum BIP. Sie stellt den Zusammenhang zwischen Sozialleistungen einerseits und den im gleichen Zeitraum erbrachten gesamtwirtschaftlichen Leistungen her. Die Höhe dieser Quote informiert über das volkswirtschaftliche Gewicht sozialer Leistungen.
Wirtschaftliche Lage bleibt Fundament
Grundlage für die Finanzierung sozialer Leistungen bleibt die wirtschaftliche Entwicklung. Die stabile Sozialleistungsquote zeigt, dass Wirtschaftswachstum und Sozialleistungen weitgehend im Einklang stehen. Die Bundesregierung möchte auch künftig an den bewährten Prinzipien des Sozialstaates festhalten und sie angesichts der stattfindenden Veränderungen weiterentwickeln. Der Bericht verweist nicht nur auf den demografischen Wandel, sondern auch auf die Globalisierung oder die Digitalisierung mit ihren Auswirkungen auf die Zukunft der Arbeitswelt.
