Politik-News: AfD nutzt parlamentarische Demokratie nur für ihre eigenen Spielchen – Kosmehl (FDP)

„Die Wiederberufung von Hans-Thomas Tillschneider zum Vorsitzenden im Landtagsausschuss für Recht und Verfassung am [...] Freitag durch seine Fraktion ist ein Paradebeispiel dafür, dass die AfD die parlamentarische Demokratie nur für ihre eigenen Spielchen nutzt. Wir als Freie Demokraten werden gemeinsam mit den anderen Fraktionen unsere Ablehnung aufrecht erhalten und zeitnah den Abberufungsantrag erneut stellen."

Die  FDP hatte einen Antrag, den AfD-Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider vom Vorsitz des Ausschusses für Recht und Verfassung abzuberufen, im Landtag unterstützt. Die Freien Demokraten hatten zur Persionalie Tillschneider deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht unter anderem ,,die unberechtigte Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes als eines der wichtigsten Schutzorgane des deutschen Rechts- und Verfassungsstaats und gleichzeitig seine Sympathiebekundung für das sogenannte Institut für Staatspoltik, das vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde, gerade für den Vorsitzenden des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz vollkommen inakzeptable Verhaltensweisen sind. Sie sind auch mit den liberalen Werten der FDP nicht in Einklang zu bringen“.