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Barleben - Kitakostenbeiträge: Die Rechnung funktioniert nicht.


Bürgermeister muss Widerspruch einlegen

Der Bürgermeister der Gemeinde Barleben, Franz-Ulrich Keindorff, hat die Zulässigkeit eines Widerspruches gegen den aktuellen Beschluss des Gemeinderates zur neuen Gebührensatzung für Kindereinrichtungen prüfen lassen. Aufgrund des Beschlusses, den Elternbeitrag nur auf 30 Prozent statt auf 40 Prozent Deckungsgrad zu erhöhen, entsteht der Gemeinde ein jährlicher finanzieller Schaden von 253.000 Euro. In dem Konsolidierungszeitraum bis 2023 also insgesamt ca. 1,8 Millionen Euro. Bereits im Haushaltskonsolidierungskonzept 2016 ist die Erhöhung der Elternbeiträge für Kindereinrichtungen in der Gemeinde Barleben auf 40 Prozent Deckungsbeitrag beschlossen worden und summarisch bis 2023 eingeplant.


Die populistische Auffassung, diesen jährlichen Fehlbetrag durch die Aufhebung des Gesellschaftervertrages mit der Zoo Magdeburg gGmbH und dem damit verbundenen jährlichen Betriebskostenzuschuss von 300.000 Euro auszugleichen, kann der Bürgermeister nicht teilen. "Die Zuwendung an den Zoo ist nämlich selbst eine definitive Konsolidierungsmaßnahme.  Im Haushaltskonsolidierungskonzept 2017 sind für die Jahre 2018 bis 2020 keine Zuwendungen an die Zoo Magdeburg gGmbH geplant", erläutert Keindorff.