26. September 2018
Wolfgang Steiger: Der Steuerzahler darf nicht zur Kasse gebeten werden
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. steht einer generellen Nachrüstungspflicht für Dieselfahrzeuge skeptisch gegenüber. „Wer als Hersteller bei den Abgaswerten betrogen hat, muss ganz klar nachbessern, und zwar auf eigene Kosten. Das ist Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft, Handlung und Haftung gehören nun einmal zusammen. Aus einem Betrug allerdings eine generelle Nachrüstpflicht für Diesel-Fahrzeuge abzuleiten, wäre nicht zielführend. So gibt es ältere Fahrzeuge mit höherem Schadstoffausstoß, die seinerzeit nach allen geltenden Regeln zugelassen wurden. Die Autoindustrie dafür nachträglich heranzuziehen, ist rechtlich mehr als fragwürdig. Darüber hinaus sollten wir uns keine Illusionen über die Wirkung auf die Luftreinheit machen“, erklärt Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Hardware-Nachrüstungen sind generell sehr zeitintensiv, je nach Baureihe technisch anspruchsvoll und damit auch teuer. Der gewünschte Effekt für bessere Luft in den Städten zu sorgen, tritt mit großer Verzögerung ein. Das Problem der älteren Fahrzeuge wird sich in den nächsten beiden Jahren ohnehin Stück für Stück lösen. Bis zum Jahr 2020 wird gut die Hälfte des Diesel-Pkw-Bestands regulär in moderne schadstoffarme Euro-6-Diesel getauscht.
Diesen Austausch mit einer steuerfinanzierten Kaufprämie beschleunigen zu wollen, hält der Wirtschaftsrat für falsch. „Wenn ein Hersteller eine Kaufprämie ausloben will, ist ihm das natürlich freigestellt. Der Steuerzahler darf indes nicht zur Kasse gebeten werden, wenn es darum geht, Produkte in den Markt zu bringen. Dies entspräche dem gleichen ordnungspolitischen Sündenfall wie die bereits bestehende Kaufprämie für E-Autos“, mahnt Wolfgang Steiger.
„Die ganze Diesel-Debatte wird viel zu emotional geführt. Fakten dringen nicht mehr durch. Nehmen wir nur das Beispiel Feinstaub. In Berlin etwa hatte in diesem Sommer selbst der rot-rot-grüne Senat einräumen müssen, dass in der Millionenmetropole nur vier Prozent der Feinstaubbelastung auf direkte Fahrzeugemissionen zurückgehen, 15 Prozent entstehen durch Aufwirbelungen, letztere erzeugen übrigens auch Elektroautos. Weitere Feinstaubquellen sind Baustellen, aber auch neuerdings wieder anzutreffende Holzkaminöfen in den Wohnungen“, betonte Wolfgang Steiger.
Zur Verbesserung der Luftqualität in den Ballungsräumen verweist der Wirtschaftsrat daher auf alternative, zielführendere Ansätze. „Das fängt an bei intelligenten Verkehrsleitsystemen. Allein mit einer besseren Verkehrssteuerung lassen sich Stickoxide um 30 Prozent reduzieren. Bis hin zu einer Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur durch die Beseitigung von Staupunkten – und damit von Emissionsquellen. Statt über Fahrverbote sollten wir dringend über notwendige Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und regulatorische Erleichterungen für innovative Stadtlogistikkonzepte diskutieren“, fordert Wolfgang Steiger. Dazu kann auch die Entschlackung der ausufernden Planungsverfahren in Deutschland dazu einen entscheidenden Beitrag leisten.
