Sonntag, den 28. Juni 2020
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die grundsätzliche Ausrichtung des Konjunkturpakets der Bundesregierung. „Das 130-Mrd.-Euro-Paket für die Wirtschaft zielt in die richtige Richtung. Gut ist, dass versucht wird, die wirtschaftlichen Aktivitäten in der gesamten Breite der Volkswirtschaft zu stimulieren“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke (Foto) am Sonntag. Das Konjunkturpaket ist Anfang der Woche zur zweiten und dritten Lesung im Deutschen Bundestag.
Es sei wichtig, mit dem Konjunkturpaket auch die Dienstleistungsbranchen in den Blick zu nehmen und dort Beschäftigung zu stabilisieren, betonte Werneke. Davon könnten vor allem der Einzelhandel, der Tourismus, Freizeit- und Kultureinrichtungen oder auch die Gastronomie profitieren. „Zur Belebung des Konsums gibt es allerdings wirksamere Werkzeuge als eine befristete Mehrwertsteuersenkung“, sagte Werneke weiter. „Ein deutlich höherer Kinderbonus etwa oder befristete Konsumschecks wirken wesentlich zielgenauer“.
Überwiegend positiv seien die Entscheidungen zugunsten einer Entlastung der Kommunen. „Es sind die Voraussetzungen geschaffen worden, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben“, sagte Werneke weiter. Dies betreffe etwa die Übernahme eines großen Teils Sozialausgaben der Kommunen sowie des Ausgleichs der Einnahmeausfälle bei den Gewerbesteuern. Erfreulich sei zudem, dass die Einnahmeausfälle im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kompensiert werden sollen. „Die Altschulden-Problematik der Kommunen ist aber ungelöst und muss unbedingt auf der Tagesordnung bleiben“, stellte Werneke klar.
