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Politik-News: BUND-Bundesdelegierte: Koalitionsverhandlungen ... – Keine Zeit mehr für Scheinlösungen

BUND-Bundesdelegierte: Koalitionsverhandlungen müssen umfassende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft einleiten – Keine Zeit mehr für Scheinlösungen

Berlin. Anlässlich der Koalitionsverhandlungen und des Weltklimagipfels in Glasgow fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) FDP, Grüne und SPD zu deutlichen Maßnahmen für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbau auf. Bei seiner Bundesdelegiertenversammlung am Freitag appelliert der BUND an die möglichen Koalitionäre: Die selbsternannte Fortschritts-Koalition muss einen Vertrag vorlegen, der eine umfassende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft innerhalb der planetaren Grenzen beschreibt. Weitere verlorene Jahre mit bestenfalls oberflächlichen Korrekturen können wir uns nicht leisten.

In dem am Freitagabend mit großer Mehrheit (97,3 Prozent der Stimmen) beschlossenen Leitantrag übt der Umweltverband Kritik am Sondierungspapier. Die Notwendigkeit weitreichender Veränderungen sei den potentiellen Regierungsparteien offenbar noch nicht klar. Deutschland stehe vor gigantischen Herausforderungen. Nur durch einen gestaltenden und vorausblickenden Staat und die aktive Beteiligung seiner Bürger können diese gemeistert werden.

Selbst Unternehmen und Wirtschaftsverbände fordern politische Verlässlichkeit für klimagerechtes und naturschutzgemäßes Handeln. Wahlkampfversprechen reichen nicht aus. Es müssen Taten folgen. Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt kritisierte Teile von Politik und Wirtschaft für ihre Versuche, Lösungen für Klimakrise, Artensterben und Ressourcenkrise allein in technischen Innovationen zu suchen: „Den Verbrauch von Flächen und Rohstoffen können wir nicht allein über Marktmechanismen stoppen. Es braucht einen lenkenden und unterstützenden Staat und die aktive Beteiligung seiner Bürger*innen, um die ökologisch notwendigen absoluten Grenzen einzuhalten. Diesen Gedanken sollte der Koalitionsvertrag zum Ausdruck bringen.“

Die Messlatte für die neue Bundesregierung müsse hoch liegen. Es dürfe sich nicht die Frage stellen, ob sie die Biodiversität schützen und finanzieren, die Erderhitzung eindämmen und eine wirksame Flächen- und Ressourcenpolitik auf den Weg bringen könne. „In der Bekämpfung der ökologischen Krisen gibt es keinen Spielraum mehr“, so Bandt. 

Hintergrund: Steigende Profite für knapper werdende Güter beschleunigen deren weitere Ausbeutung. Denn die Bereitstellung und Umwandlung von Ressourcen ist allein für über 90 Prozent des Verlusts biologischer Vielfalt sowie etwa der Hälfte aller Treibhausgasemissionen verantwortlich.

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