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Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Mit Investitionen aus der Krise

Mittwoch, den 19. Mai 2021

-  Wichtige Weichenstellungen erforderlich

-  Mit Augenmaß aus der Corona-Krise

Am 6. Juni 2021 wird der Landtag von Sachsen-Anhalt neu gewählt. In den letzten vier Jahren konnte dank der guten Konjunktur der Investitionsstau in vielen Bereichen verringert werden. Dennoch steht die künftige Landesregierung vor großen Herausforderungen. Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. Dr. Robert Momberg (Foto) macht deutlich: „Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie können nur durch konsequente Investitionen behoben werden. Zukunftsthemen sind neben der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vor allem die Bereitstellung einer modernen Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur sowie der Breitbandausbau im Land. Grundlegend dafür sind gute Rahmenbedingungen für die Bauwirtschaft, aber auch für die öffentliche Hand als Auftraggeber.“

Um die Corona-Pandemie nachhaltig zu bewältigen, müssten alle staatlichen Ebenen als Impulsgeber für Investitionen zusammenarbeiten und konsequent ausschreibungswürdige Bauprojekte veröffentlichen. „Vor allem die Kommunen müssen vom Land unterstützt werden, damit diese die wichtigen Zukunftsinvestitionen tätigen können“, so Momberg. Der Verband fordert weiterhin eine zügige Umsetzung des Breitbandausbaus, zu der eine Leerrohrverlegung als Standard bei Straßenneubau und -sanierung gehöre. Hierzu müssen ebenso weiter Planungskapazitäten in den Bauämtern aufgebaut werden.

„Auch das öffentliche Auftragswesen muss reformiert werden“, betont Momberg. Ebenso müssen Genehmigungsverfahren beschleunigt und die Vergabe insgesamt entbürokratisiert werden. „Die in der ablaufenden Legislaturperiode gescheiterte Novelle des Vergabegesetzes muss neu angegangen werden und die Streichung vergabefremder Aspekte zum Ziel haben“, fordert Momberg. Mit Blick auf die gegenwärtigen Preissteigerungen bei Baumaterialien dürften sich die öffentlichen Auftraggeber auch einer Stoffpreisgleitklausel nicht länger verwehren.

Mit Blick auf die hitzige Debatte zur Novelle des Abfallgesetzes im Vorfeld der Landtagswahl hält der Bauindustrieverband Ost eine versachlichte Debatte nach der Wahl vonnöten. „Grundlage hierfür ist die Ermittlung des tatsächlichen Deponiebedarfs in den Bundesländern und die Steigerung der Akzeptanz für Sekundärrohstoffe, insbesondere bei der öffentlichen Hand“, so Momberg abschließend.

 
Das Positionspapier des Bauindustrieverbandes Ost zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zum Download: https://bit.ly/3ttMM0p