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Verkehrssicherheit muss weiter gefördert werden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag -  Sonntag, den 15. November 2020

Zum internationalen Gedenktag für Verkehrsopfer heute am Sonntag, 15.11.2020, erklären Daniela Wagner (Foto), Sprecherin für Stadtentwicklung und zuständig für Verkehrssicherheit und Verkehrsrecht und Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrspolitik:

"Jedes Jahr sterben in Deutschland mehr als 3.000 Menschen im Straßenverkehr. Mehr als 65.000 Menschen werden jährlich schwer verletzt und müssen teilweise ihr Leben lang Beeinträchtigungen durch die Verletzungen erleiden. Diese erschreckenden Zahlen können wir nicht einfach hinnehmen.

Die Bundesregierung hatte versprochen, bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent zu senken. Dieses Ziel wurde weit verfehlt. Die Zahl der verletzten Radfahrenden stieg in den vergangenen Jahren sogar an.

Es ist unsere Aufgabe, Verkehrssicherheit zu fördern. Dafür müssen wir auch die Interessen der Menschen vertreten, die durch unsichere Verkehrsinfrastruktur, veraltete Verkehrstechnologie und unzureichendes Verkehrsrecht zu Schaden kommen können. Wir wollen sichere Wege für alle. Wir haben Vorschläge für gezielte Maßnahmen, um die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr deutlich zu senken. Dazu gehören Geschwindigkeitsbegrenzungen für den Kfz-Verkehr, eine fehlerverzeihende Infrastruktur oder die Erprobung von neuer Verkehrstechnik, wie etwa dem Abbiegeassistenten für Lkw. Wir fordern zudem eine Überarbeitung der StVO inklusive des Bußgeldkataloges, um sicheres Fahren zu fördern.

Nur so schaffen wir mehr Verkehrssicherheit."