Freitag, den 29. Mai 2020
Clemens Fuest (Foto), Präsident des ifo Instituts, hat vorgeschlagen, die Senkung des Soli auf den 1. Juli vorzuziehen, den Unternehmen eine erweiterte Verlustverrechnung zu ermöglichen und die öffentlichen Investitionen vorübergehend zu erhöhen. „All dies sind sinnvolle Maßnahmen für ein Konjunkturpaket, die den Staatshaushalt kaum oder nur vorübergehend belasten“, sagte er am Freitag in München.
„Steuerliche Entlastungen vor allem für die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen könnten sich positiv auf die Konjunktur auswirken, weil diese Einkommensgruppen tendenziell eine höhere Konsumneigung aufweisen“, sagte Fuest weiter. „Da die Coronakrise einen gravierenden wirtschaftlichen Einbruch verursacht, ist es richtig, dass der Staat Anstrengungen unternimmt, um die Wirtschaft zu stabilisieren.“
Fuest ergänzte: „Wegen der vor der Krise gesunkenen Staatsschuldenquote hat Deutschland ausreichend Spielraum, sich zu sehr günstigen Konditionen zu verschulden. Diese Spielräume sind aber nicht unendlich. Deshalb ist es wichtig, darauf zu achten, dass die Maßnahmen zielgenau und wirksam sind und zum rechten Zeitpunkt kommen. Vor allem sind dauerhafte Belastungen für den Staatshaushalt zu vermeiden.“
