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Matthias Miersch (SPD) zu Merkel/Umweltschutz.

Statement des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch ( Foto ) , zu den Äußerungen von Kanzlerin Merkel, die EU solle sich beim Umweltschutz auf ihre Kernaufgaben beschränken:

"Umweltschutz kann nicht national garantiert werden. Weder Luft und Wasser noch Flora und Fauna machen an Grenzen halt. Sie können nur international geschützt werden. Die Erfolge der vergangenen Jahre zum Beispiel bei der Luftreinhaltung und beim Gewässerschutz haben wir deshalb insbesondere der EU zu verdanken.

Die deutsche Wirtschaft warnt zu Recht vor nationalen Alleingängen, die unweigerlich zu Wettbewerbsnachteilen führen würden. Ergebnis wäre ein Wettlauf der Nationalstaaten bei der Deregulierung und dem Abbau des Umweltschutzes. Dazu darf es nicht kommen. Internationale Abkommen, wie das Klimaabkommen von Paris, werden deshalb immer wichtiger und sind auch im Interesse der deutschen Wirtschaft. Internationale Umweltschutzabkommen ermöglichen es uns, die Umwelt und die damit verbundene Gesundheit der Menschen zu schützen."