Montag, den 10. Februar 2020
Nach dem Wahleklat in Thüringen kündigt die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, ihren Rückzug von der Parteispitze an. Der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, spricht sich offen für eine Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung durch die AfD nach den kommenden Landtagswahlen 2021 aus. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern (Foto) und die stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt, Doreen Hildebrandt:
„Beide Vorgänge legen Zeugnis ab, auf welch gefährlichen Kurs sich die CDU begeben hat. Eklatante Führungsschwäche – sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene – lässt es zu, dass sich die CDU mit der rechtsextremen AfD ins Bett zu legen droht. Wenn die Bundesvorsitzende, die sich im Zuge der Ereignisse von Thüringen deutlich von jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD distanzierte, nun offensichtlich keinen Rückhalt mehr für ihren Kurs sieht, bleibt die Frage, welche Entwicklung die CDU nach Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt. Blickt man gleichzeitig auf die CDU Sachsen-Anhalt, dürfte die fatale Antwort auf der Hand liegen.
Die CDU Sachsen-Anhalt kriegt ihren AfD-Flügel, der den demokratischen Kurs der Partei schon seit langem hintertreibt, nicht in den Griff. Die jüngsten Äußerungen des CDU- Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Lars-Jörn Zimmer zeigen einmal mehr, das die Kenia-Koalition zur Kulisse wird, hinter der der rechte Flügel der CDU das Bündnis mit den Faschisten vorbereitet. Der Skandal liegt nicht nur in den Positionen Zimmers, sondern in der Abwesenheit einer politischen Führung in der CDU, die diese Leute einfängt statt deren Umtriebe zu dulden. Diese Führungsschwäche der CDU ist ein Risiko für die Demokratie.
Während der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht schweigt, tut der CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt die Äußerungen Zimmers halbherzig als „persönliche Meinung“ ab. Angesichts dessen, dass Zimmer stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion ist, ist das im höchsten Maße unglaubwürdig und nahezu grotesk. Wenn Stahlknecht und Borgwardt glaubwürdig bleiben wollen, müssen sie im Fall Zimmers personelle Konsequenzen ziehen.
Zimmer äußert sich klar und unverhohlen. Für ihn mag Thüringen der gescheiterte Probelauf eines Dammbruchs nach rechts gewesen sein. Es besteht jedoch kein Zweifel, dass er ihn mit der Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt vollziehen will. Die CDU muss ein für allemal deutlich klären, ob sie sich von Mitgliedern wie Zimmer ihren Kurs diktieren lässt oder auf dem Boden der Demokratie bleibt. Das ist sie nicht nur den Wählerinnen und Wählern schuldig sondern auch ihren eigenen Mitgliedern. Diese Zerreißprobe lässt sich nicht mehr unter den Tisch kehren und auch nicht mehr aussitzen.
Zudem gilt, dass eine stabile Mehrheit jenseits von CDU und AfD nach den Landtagswahlen 2021 der beste Garant für ein Bollwerk gegen Rechts ist. Diesen Anspruch hat die CDU mit der Bildung der Kenia-Koalition 2016 formuliert, inzwischen bleibt festzuhalten, dass das eine Lüge war. Das sollten die Wählerinnen und Wähler, die in Sachsen-Anhalt für Demokratie einstehen, nicht vergessen."
