Schindler: Bürgerinnen und Bürger entlasten ist richtig – deshalb auch über Abschaffung der Beiträge diskutieren
Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert am heutigen Freitag auf Antrag der Linksfraktion über den kommunalen Straßenbau. In ihrem Redebeitrag ging Silke Schindler (Foto), stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, auch auf Überlegungen ein, die gesetzliche Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen:
„Es ist richtig, nach Möglichkeiten zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu suchen. Deshalb wollen auch wir – nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Entwicklungen in anderen Bundesländern – gerne die Debatte über Möglichkeiten zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und über die Folgen eines solchen Schrittes führen. Eine Neuregelung darf aber weder dazu führen, dass kommunaler Straßenbau in Sachsen-Anhalt aus Kostengründen unmöglich wird, noch dürfen wir neue Ungerechtigkeiten entstehen lassen. Wir brauchen deshalb eine sorgsame Diskussion über diese Frage, da sind wir als SPD gerne dabei.“