Montag, den 3. Februar 2020
Die SPD-Landtagsfraktion hat am heutigen Montag bei einer Klausurtagung im Landtag das weitere Vorgehen bei den Haushaltsverhandlungen beraten. „Wir haben den Stand der Diskussionen in den Fachausschüssen ausgewertet und festgelegt, welche Schwerpunkte wir in den weiteren Beratungen verfolgen wollen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) nach der Sitzung. Gast zum Beginn der Klausurtagung war Finanzminister Michael Richter (CDU).
Für die SPD-Fraktion stehen weiterhin im Mittelpunkt:
- die Einführung eines Azubi-Tickets nach dem Vorbild der Nachbarländer Thüringen, Sachsen und Brandenburg,
- die Finanzierung der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
und
- ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm für Krankenhäuser.
Pähle: „Wir wollen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern aus dem Regierungsentwurf einen mehrheitsfähigen Landeshaushalt machen. Dafür sind unsere Prioritäten klar, und wir bekommen dafür großen Rückhalt aus der Bevölkerung.“
