Diskussion weiter führen
In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen debattiert. „Wir werden mangels Akzeptanz die Erhebung der Straßenausbaubeiträge abschaffen müssen.“
„Wir brauchen aber eine sichere Finanzierung. Um es derzeit finanzieren zu können, müssten wir Einschnitte im Haushalt bei anderen Aufgaben vornehmen. Den politischen Wille dazu sehe ich nicht“, sagte Olaf Meister (Foto), finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Zu dem Gesetzentwurf der Linken und dem Antrag der AfD sagte Meister: „Da gibt es überhaupt kein finanzpolitisches Konzept. Es wird einfach nur gefordert, was populär erscheint. So einfach kann man es sich machen, eine verantwortliche Politik ist das nicht.“
„Unsere Fraktion kann sich vorstellen, die Kostensenkung über die Grunderwerbsteuer gegen zu finanzieren. Das hätte den Charme, eine allgemeine Kopplung an das Grundeigentum beizubehalten, die Erhebung aber nun berechenbar und mit Akzeptanz in der Bevölkerung bei Erwerb von Grundvermögen anzusetzen. Es ist ein Vorschlag, der derzeit keine Mehrheit hat. Deshalb ist die Diskussion im Ausschuss weiter zu führen.“