Freitag, 13. Mai 2022
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN). Bund, Länder und Gemeinden können für die nächsten Jahre mit deutlich mehr Geld rechnen als bisher geplant. Das geht aus der Steuerschätzung hervor, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Demnach stehen von 2022 bis 2026 inklusive EU-Steuern rund 220,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als noch im November kalkuliert.
Zuvor gab es Medienberichte über ein Plus von rund 230 Milliarden Euro. Für 2022 wird jetzt mit 889,3 Milliarden Euro gerechnet, 40,4 Milliarden Euro mehr als bei der Steuerschätzung im November. Für 2023 sollen die Steuereinnahmen anstatt zunächst kalkulierter 882,1 Milliarden um 46,3 Milliarden Euro höher bei 928,4 Milliarden Euro liegen.
Auch für die Folgejahre wird mit mehr Geld gerechnet. Für 2024 erwarten die Steuerschätzer jetzt 964,7 Milliarden Euro (+45,6), für 2025 997,8 Milliarden Euro (+44,0) und für 2026 1.031,7 Milliarden Euro (+44,1). Im Jahr 2026 könnten die Steuereinnahmen demnach erstmals die Schwelle von einer Billion Euro überschreiten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte allerdings bereits vor der Veröffentlichung der neuen Zahlen gewarnt, dass es trotz der Mehreinnahmen nur wenig zusätzlichen Spielraum gebe. Das jüngste Energie-Entlastungspaket ist demnach bei der neuen Steuerschätzung noch nicht eingepreist. "Die aktuelle Steuerschätzung kommt in einer Phase hoher Unsicherheit", sagte Lindner bei der Vorstellung der Zahlen am Donnerstag.
"Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges sind nach wie vor nicht absehbar." Energie und Rohstoffe hätten sich seit Kriegsbeginn noch einmal drastisch verteuert, die Entwicklung der Zinsausgaben sei ungewiss. "Außerdem spüren wir nach wie vor die Auswirkungen der Pandemie. Die aktuelle Steuerschätzung kann daher nur eine Momentaufnahme sein." In einer solchen Situation gelte es, "die richtigen Prioritäten zu setzen". Es gebe jedenfalls "keinen Anlass und auch keinen Spielraum für neue Ausgabenprogramme".
An Mehreinnahmen, die sich aus der gestiegenen Inflation ergeben, dürfe der Staat sich aber nicht bereichern. "Daher werde ich im Herbst einen Vorschlag vorlegen, um die Wirkungen der kalten Progression auszugleichen".
