"Das deutsche Recht schützt alle Menschen, die in Deutschland leben", sagte Bundesjustizminister Maas.
Spionageaktivitäten ausländischer Dienste auf deutschen Boden würden nicht geduldet. Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen wegen des Verdachts geheimdienstlicher Ausspähung eingeleitet.
"Sollten sich die schwerwiegenden Vorwürfe gegen den MIT bestätigen, sei ganz klar gesagt: Unser Recht gilt auch für den türkischen Geheimdienst", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas am Mittwoch. "Es schützt alle Menschen, die bei uns leben."
Der türkische Geheimdienst MIT soll in Deutschland Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert haben. Der Generalbundesanwalt hat wegen des Verdachts geheimdienstlicher Ausspähungsmaßnahmen gegen Anhänger der Gülen-Bewegung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Spionage ist strafbar
Der Bundesjustizminister wies darauf hin, dass Spionage strafbar ist. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte sich zuvor ähnlich geäußert: "Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet."
Außenminister Sigmar Gabriel hat sich für eine gründliche Untersuchung des Spionageverdachts gegen den türkischen Auslandsgeheimdienst MIT ausgesprochen. "Sollte es so gewesen sein, das vermag ich aber jetzt weder zu bestätigen noch zu dementieren, wäre es in der Tat ein schwerwiegender Vorgang", sagte Gabriel.
Mittwoch, 29. März 2017
Foto: photothek / Thomas Köhler
