Garantie für gleiche Blidungschancen wird aufgekündigt
Zu den Ergebnissen der Haushaltsverhandlungen für den Bereich des
Bildungsministeriums (Einzelplan 07) erklärt der bildungspolitische
Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:
„Nach der Pleite, die Bildungsminister Tullner und die SPD bei den
Verhandlungen zur zentralen Frage des künftigen Personalbestandes an den
Schulen erleben mussten, drohen den Schulen jetzt erneut die schon
länger diskutierten Kürzungen in den Stundenzuweisungen. Die Koalition
erweist sich damit einmal mehr als unfähig, die Herausforderungen des
fortschreitenden Lehrkräftemangels anzunehmen und eine angemessene
Unterrichtsversorgung zu sichern.
Die zuletzt mühsam zusammengesuchten 80 Stellen, die nicht einmal
zusätzlich zur Verfügung stehen, sondern nur „vorgezogen“ werden, sind
geradezu lächerlich angesichts der Probleme, die die Schulen jetzt schon
haben. Damit finden die jahrelangen Rangeleien zwischen den Ex-Ministern
Bullerjahn und Dorgerloh und die Täuschungen des Parlaments jetzt ihre
unwürdige Fortsetzung.
Nach dem Beschluss zum Haushalt ist damit zu rechnen, dass am 1.
Schultag des nächsten Schuljahres noch weniger Lehrer vor den Klassen
stehen als im letzten Jahr. Um trotzdem die Unterrichtsversorgung
zumindest auf dem Papier besser aussehen zu lassen, soll nunmehr der
Bedarf künstlich abgesenkt werden. Dazu soll so massiv in die
Stundenzuweisung an den Grund- und Sekundarschulen eingegriffen werden,
wie es das Land noch nicht erlebt hat. An den Grundschulen sollen immer
mehr Klassen auch jahrgangsübergreifend aufgefüllt und in den
Sekundarschulen soll der Unterricht in den Naturwissenschaften weiter
ausgedünnt werden. Damit katapultiert sich Sachsen-Anhalt mit seinem
Schulangebot an das Ende aller Bundesländer.
Auch auf die Unterstützung durch pädagogische Mitarbeiter*innen werden
immer mehr Grundschulen gänzlich verzichten müssen. Dadurch kann die
schulgesetzlich vorgesehene verlässliche Öffnungszeit nicht mehr
eingehalten werden. Durch die weitere drastische Einschränkung der Hilfe
durch Förderschullehrer für die Bewältigung des gemeinsamen Unterrichts
in den Regelschulen wird darüber hinaus auch die von der
UN-Behindertenrechtskonvention geforderte Ausgestaltung eines inklusiven
Schulsystems ad absurdum geführt.
Durch dieses Vorgehen stellt die Koalition die Schulpflicht insgesamt
grundsätzlich in Frage. Denn die Schulpflicht kennt nicht nur die Seite
der Schüler*innen, die unter Androhung von Ordnungsmaßnahmen
verpflichtet sind, die Schule zu besuchen. Es ist auch die Pflicht des
Landes, ihnen dort ein solches Bildungsangebot zu garantieren, das allen
gleiche Zugänge und ausreichende Möglichkeiten zum Erwerb einer modernen
Allgemeinbildung eröffnet. Diese Bildungsgarantie der allgemeinbildenden
Schulen wird derzeit durch das Land aufgekündigt.“
Die Fraktion DIE LINKE fordert ein unverzügliches Ende dieses
Schrumpfungskurses für die Schulen und ein klares Zeichen für gleiche
Bildungschancen für alle Schüler*innen. Dazu müssen die im
Koalitionsvertrag versprochenen Stellenziele mit dem Doppelhaushalt
2017/18 umgesetzt werden. Die dafür erforderlichen Anhebungen der
Stellen für Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiter*innen wurden in
allen bisherigen Ausschussberatungen von uns beantragt und von den
Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die letzte Möglichkeit, zur Vernunft zu
kommen, besteht für die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen
zur Verabschiedung des Haushaltes am 02.März.
Magdeburg, 17. Februar 2017