Anfang April tritt der beschlossene Rekordhaushalt der "Kenia-Koalition" in Kraft.
Mit Beschluss des Landtages zum Doppelhaushalt 2017/18 ist der Finanzminister auch ermächtigt worden, die Erwirtschaftung der im Haushalt vereinbarten Globalen Minderausgabe (GMA) durch geeignete Maßnahmen zu sichern.
"Nach eingehender Prüfung und Einschätzung der Haushaltslage durch die Fachebene im Finanzministerium habe ich entschieden, dass es keiner generellen Haushaltssperre zur Erreichung beschlossener Minderausgaben bedarf. Um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einhaltung der Obergrenze für das strukturelle Defizit dennoch sicherzustellen, sind jedoch bei den freiwilligen Leistungen abgestufte Mittelfreigaben erforderlich. Im laufenden Jahr erfolgt dann eine ständige Überprüfung der Abflüsse, so dass immer wieder mit Freigaben nachgesteuert werden kann. Am Ende stelle ich so sicher, dass wir nur so viel ausgeben, wie wir in diesem Jahr auch einnehmen", begründete Finanzminister André Schröder ( Foto ) .
Rechtsverpflichtungen und gesetzlich verbriefte Leistungen, wie etwa die Kommunalfinanzierung, stehen in voller Höhe bereit. Dies gilt auch für drittmittelfinanzierte Investitionen, wie zum Beispiel bei der Bindung von EU-Geldern. Unaufschiebbare Leistungen, wie etwa beim Reformationsjubiläum, fließen ebenfalls ungehindert ab. Die anderen freiwilligen Ausgaben sind zunächst zu 90 Prozent freigegeben. Die Restmittel von etwa 60 Millionen Euro werden im Laufe dieses Jahres freigegeben, wenn klar ist, dass die GMA erwirtschaftet werden konnte. Im Personalbereich stehen sofort 97 Prozent aller Mittel zur Verfügung. Die verbliebenen 3 Prozent werden ebenfalls nach Erwirtschaftung der GMA freigegeben.
Minister Schröder betonte: "Gegenüber den tatsächlichen Ausgaben des Vorjahres können trotz der Erwirtschaftung im Haushalt beschlossener Minderausgaben in diesem Jahr ca. 300 Millionen Euro mehr abfließen. Bei diesen Mehrausgaben wird es auch bleiben, so dass die Koalition ihre Akzente im Land setzen kann!"
Hintergrund:
Im Haushaltsjahr 2017 wurden folgende globale Minderausgaben vom Landtag beschlossen:
· für Personal -69,5 Mio. Euro
· für die übrigen Ausgaben -160,0 Mio. Euro.
