Zu den Forderungen der Fraktion DIE LINKE, Abschiebungen von abgelehnten
Asylbewerbern nach Afghanistan unverzüglich zu stoppen und dafür den
rechtlichen Spielraum des Aufenthaltsgesetzes konsequent zu nutzen, erklärt
André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von
Sachsen-Anhalt:
„Der Moralismus der LINKEN ist unerträglich und unverantwortlich. Er zeigt,
dass sie offenbar gewillt ist, die Asylkrise noch weiter zu verschärfen,
Rechtsstaat und innere Sicherheit noch weiter zu gefährden – gegen den
Willen der Mehrheit der Bürger und den vieler ihrer eigenen Wähler. Es mag
sein, das Afghanistan derzeit nicht der sicherste Ort der Welt ist, aber das
sind andere Länder auch nicht.
Wenn es nach der LINKEN ginge, hätte wohl ganz Lateinamerika das Recht, sich
hier dauerhaft aufzuhalten, weil dort die Sicherheitslage kompliziert ist,
von Afrika ganz zu schweigen! Doch wollen jetzt auch viele Afghanen
freiwillig nach Hause zurückkehren, da sie hier nicht die gewünschte
Bleibeperspektive haben.
Für die anderen müssen internationale Abkommen gelten und nationale Gesetze.
Das ist die Genfer Flüchtlingskonvention, nach der nur ein politisch oder
religiös Verfolgter sich als ‚Flüchtling‘ bezeichnen kann, aber niemand, der
das Opfer eines Terroranschlages werden könnte – so bedauerlich das auch
sein mag. Und das ist das deutsche Asylbewerbergesetz, das für ein
Bleiberecht entsprechende Kriterien und Verfahren vorsieht: Für
Abschiebebescheide gibt es zudem Einzelfallprüfungen, die am Ende
gerichtlich bestätig werden müssen. Was will die LINKE eigentlich noch? Ihre
Forderung bezeugt nur ihren mangelnden Respekt vor unserem Rechtsstaat und
damit ihr Unvermögen, Politik für unsere Bürger zu machen!“
