Zur jüngsten Sammelabschiebung von 18 afghanischen Flüchtlingen
erklärt unsere asylpolitische Sprecherin Henriette Quade:
„Es ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten, dass nun bereits
zum dritten Mal seit Ende vergangenen Jahres Flüchtlinge nach
Afghanistan abgeschoben wurden. Afghanistan ist schlicht und ergreifend
kein sicheres Herkunftsland. Seit dem Sturz des Taliban-Regimes wurden
über 68.000 Menschen getötet und unzählige verletzt. Vor dem Hintergrund
einer solch katastrophalen Sicherheitslage ist die Aussage des
Innenministers de Maizière, dass die „normale zivile Bevölkerung zwar
Opfer, aber nicht Ziel von Anschlägen“ sei, purer Zynismus. Mindestens
sechs Flüchtlinge sollen aus Provinzen kommen, die selbst die
Bundesregierung als nicht sicher betrachtet. Das Leben dieser Menschen
wird wissentlich auf’s Spiel gesetzt.
Erstmals sind nun auch zwei Personen aus Sachsen-Anhalt von der
gestrigen Sammelabschiebung betroffen. Bereits im Dezember vergangen
Jahres hat die Fraktion DIE LINKE. im Landtag einen Antrag eingereicht,
der unter Anderem vorsah, den rechtlichen Spielraum des
Aufenthaltsgesetzes auf Landesebene zu nutzen, um Abschiebungen nach
Afghanistan auszusetzen und gegenüber dem Bundesminister des Innern
darauf hinzuwirken, Flüchtlingen aus Afghanistan angesichts hoher
Schutzquoten den Zugang zu Integrationskursen mit Beginn des
Asylverfahrens zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde von der
Kenia-Koalition mit Verweis auf hohen Beratungsbedarf in den
Innenausschuss überwiesen. Dort wurde er einmal von der Tagesordnung
genommen, da die Zeit ja angeblich nicht drängen würde, letzte Woche
wurde der Punkt erneut von der Tagesordnung genommen, weil sich die
Koalitionsfraktionen nicht einig seien. Neben der an sich skandalösen
Entscheidung, Afghanistan als unsicher für Deutsche, aber sicher genug
für Afghan_innen einzustufen, weil diese ja 'bloß' Opfer und nicht Ziel
sein würden, ist auch dieser parlamentarische Umgang mit unserem Antrag
schlichtweg verantwortungslos.
Heute lesen wir von vielen Grünen gerade auch in Sachsen-Anhalt, dass
sie für ein Moratorium kämpfen und die Abschiebungen bedauern.
Persönlich glaube ich das den Kolleg/innen sogar. Allein: Die
Krokodilstränen nützen den nunmehr Abgeschobenen rein gar nichts.“
Magdeburg, 23. Februar 2017
