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200120 Sprecherkonferenz Petitionen

Sachsen-Anhalt-News: SPD-Jahreskonferenz zum Petitionsrecht

Dienstag, den 21. Januar 2020

Kolb-Janssen: „Das Petitionsrecht ist ein Seismograph für die Sorgen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger“

Die Sprecherinnen und Sprecher für Petitionen der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern haben bei ihrer Jahreskonferenz am 20. und 21. Januar 2020 in Magdeburg über Möglichkeiten diskutiert, das Petitionsrecht bürgerfreundlicher, transparenter und barrierefrei auszugestalten. „Die Menschen brauchen klare Gesichter, konkrete Ansprechpartner und einen niedrigschwelligen Zugang, um ihr Petitionsrecht wahrnehmen zu können“, so die sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Angela Kolb-Janssen, die die diesjährige Konferenz leitete.

Mit einem gemeinsamen Petitionsportal von Bund und Ländern könnte ein besserer Zugang für die Bürgerinnen und Bürger gerade in den Fällen erreicht werden, in denen das Anliegen einer Petition mehrere Bundesländer betrifft.

Die Sprecherinnen und Sprecher haben sich auch über die Auswirkungen der Einführung von Bürgerbeauftragten ausgetauscht und festgestellt, dass eine klare Aufgabenverteilung notwendig ist, um den richtigen Zugang für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Titelfoto: Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Innenhof des Magdeburger Landtages. © SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt