Mittwoch, den 22. Mai 2019
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer (Foto), hat die Finanzierungslösung zum SPD-Grundrentenkonzept als Generalangriff auf den Tourismus bezeichnet. Anstatt sich für Steuersenkungen einzusetzen, verteuert man den wohlverdienten Urlaub.
„Wir fordern schon seit Jahren die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, einen verringerten Mehrwertsteuersatz für Dienstleistungen und umfangreiche Steuersenkungen für die Unternehmen. Ich hätte mir auf Bundesebene gewünscht, dass die SPD das unterstützt. Stabile Renten dürfen nicht im Widerspruch zu wirtschaftlichen Notwendigkeiten stehen“, so Zimmer. Das Deutschland steigende Tourismuszahlen habe, sei kein Selbstläufer. Jetzt müsse diese Entwicklung durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf Bundes- und Landesebene unterstützt werden. Zimmer kündigt noch vor der Sommerpause ein Tourismuskonzept der CDU-Fraktion für Sachsen-Anhalt an.
Hintergrund
Um das Grundrentenkonzept zu finanzieren, plant die SPD u. a. den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe von derzeit 7 auf 19 Prozent zu erhöhen.
