veröffentlicht am Donnerstag, 1. Oktober 2026
Magdeburg. Die Länder wollen die Rahmenbedingungen für lokale und regionale Medien verbessern. Der Entwurf des zweiten Teils des Digitale-Medien-Staatsvertrags sieht dafür erstmals ein Bündel konkreter Maßnahmen vor – von Anreizen für Kooperationen zwischen großen und regionalen Medienanbietern bis hin zur Möglichkeit, Rundfunkbeitragsmittel für die Förderung lokaler Medienangebote einzusetzen. Ziel ist es, eine vielfältige Berichterstattung in den Regionen auch unter veränderten wirtschaftlichen und medialen Bedingungen dauerhaft zu ermöglichen, so Medienminister Rainer Robra. Der erste Teil des Medien-Staatsvertrag sieht Umsetzung von EU-Recht vor und wurde am Dienstag (29. September) vom Kabinett an den Landtag zur Unterrichtung weitergeleitet.
„Mit diesem Gesamtpaket schaffen wir wichtige Voraussetzungen dafür, die lokale und regionale Medienvielfalt besonders in ostdeutschen Ländern nachhaltig zu stärken. Gerade angesichts der tiefgreifenden Veränderungen in der Medienlandschaft brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen für eine vielfältige Berichterstattung vor Ort. Deshalb freue ich mich, dass wir mit dem vorliegenden Entwurf nun konkrete Maßnahmen zur Sicherung und Weiterentwicklung der regionalen Medienvielfalt vorlegen können.“, sagt Robra.
Für den zweiten, inhaltlichen Teil hat in dieser Woche die Anhörung der Rundfunkkommission begonnen. Im Mittelpunkt stehen unter anderem Regelungen zum Einsatz Künstlicher Intelligenz, ein neues Medienkonzentrationsrecht, Deregulierung im Bereich der Werbevorschriften aber auch eine Anpassung der Verfahren länderübergreifender Medienaufsicht. Darüber hinaus enthält der Entwurf für ostdeutsche Länder besonders wichtige konkrete Maßnahmen zur Sicherung der Medienvielfalt. Auch für die regionalisierte Werbung sieht der Entwurf neue Vorgaben vor. Wer regionale Werbung anbietet, soll zugleich regionale und lokale Inhalte bereitstellen. Hierfür kommen insbesondere Kooperationen zwischen lokalen Rundfunkveranstaltern sowie großen Rundfunkunternehmen und Plattformanbietern in Betracht. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Möglichkeiten regionaler Werbung stärker mit einem vielfältigen lokalen und regionalen Medienangebot zu verbinden.
Text: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Symbolfoto: pixabay
