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Sachsen-Anhalt-News: SPD-Innenpolitiker fordert AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Dienstag, den 15. September 2020

Erben: AfD Sachsen-Anhalt marschiert weiter stramm nach rechts

Die Parteispitze der AfD Sachsen-Anhalt wird am kommenden Sonntag neu gewählt. Der Landtagsabgeordnete Tillschneider soll dann zum neuen Partei-Vize aufsteigen. Tillschneider wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft und als solcher beobachtet.

Für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto), muss damit die Partei insgesamt in den Fokus der Verfassungsschutzbehörde in Sachsen-Anhalt rücken: „Es gibt schon lange keine Unterscheidung mehr zwischen den radikalen und weniger radikalen Teilen innerhalb der AfD Sachsen-Anhalts mehr. Der Aufstieg Tillschneiders macht dies nochmal deutlich. Der Marsch der AfD Sachsen-Anhalt geht weiter stramm nach rechts. Um ein Bild zu bemühen: Der Flügel ist in Sachsen-Anhalt längst der ganze Vogel. Die AfD muss deshalb auch bei uns zum Beobachtungsobjekt bestimmt werden.“

Die AfD agiert nach der Auffassung des SPD-Innenpolitikers in Sachsen-Anhalt noch stärker als in anderen Bundesländern zusammen mit der neuen, extremen Rechten. Die AfD-Landtagsfraktion agiere unverhohlen als deren parlamentarischer Arm. Neben personellen Verbindungen ins rechtsextreme Milieu lasse regelmäßig auch die Sprache von AfD-Mitgliedern aller Ebenen erhebliche Zweifel aufkommen, ob sie auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.