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Sachsen-Anhalt-News: SPD-Landesvorstand beschließt Antrag gegen Krankenhausprivatisierung

Dienstag, den 14. Januar 2020

„Keine weiteren Privatisierungen von Krankenhäusern“

Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat für den Landesparteitag in Aschersleben am 24. und 25. Januar 2020 einen Antrag zur Krankenhauspolitik beschlossen. „Die Insolvenz der Burgenlandklinik, die drohende Schließung des Krankenhauses in Havelberg, der skandalöse Umgang von Ameos mit seinen Beschäftigten – die negativen Nachrichten häufen sich“, so der Landesvorsitzende Burkhard Lischka (Foto). „Deshalb wollen wir als SPD klar Farbe bekennen: Die Privatisierung kommunaler Krankenhäuser war ein Fehler. Und wir machen uns dafür stark, dass es in Sachsen-Anhalt keine weiteren Privatisierungen gibt.“

In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, den Beschluss der Uniklinik Halle gegen eine Beteiligung an der Burgenlandklinik zu überprüfen und alles dafür zu tun, dass ein öffentliches, gemeinnütziges Kooperationsmodell zustande kommt. Die SPD bekräftigt die Unterstützung für die Beschäftigten der Ameos-Kliniken und ihre Forderung nach einem Tarifvertrag.

Der Landesvorstand beschloss zudem, die Situation der Burgenlandklinik auf die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschusses am 21. Januar 2020 zu setzen.

Der Antrag im Wortlaut:

Eine leistungsfähige, öffentliche Krankenhauslandschaft für ganz Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt braucht auch in Zukunft eine flächendeckende, verlässliche, leistungsfähige und ausdifferenzierte Krankenhauslandschaft. Eine hochwertige Gesundheitsversorgung ist eine der wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, Grundlage für Lebensqualität in den Regionen unseres Landes und mitentscheidend für die Attraktivität des Standortes Sachsen-Anhalt. Rückgrat eines funktionsfähigen Krankenhaussystems sind die Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft.

Die gegenwärtige Entwicklung beunruhigt jedoch viele Bürgerinnen und Bürger und gefährdet das Vertrauen in die Krankenhausversorgung. Ursache dafür sind die vielfach zurückgestellten Investitionen, der Abbau von Leistungen insbesondere in privatisierten Krankenhäusern sowie aktuell die Insolvenz der Burgenlandklinik und der unverantwortliche Umgang des privaten Krankenhausbetreibers Ameos mit seinem Fachpersonal in mehreren Landkreisen Sachsen-Anhalts. Die Bereitschaft der CDU-Seite in der Landesregierung, weitere Krankenhäuser zu privatisieren, verschärft die Sorgen um die Zukunft der medizinischen Versorgung in der Fläche.

Für eine verlässliche Entwicklung unserer Krankenhäuser müssen jetzt mehrere Weichen neu gestellt werden:

1. Die Übertragung kommunaler Krankenhäuser an private, gewinnorientierte Unternehmen war ein Fehler. Der Zwang zu Gewinnabfuhr und Profitmaximierung gefährdet den öffentlichen Versorgungsauftrag.

Weitere Privatisierungen lehnt die SPD deshalb ab. Die Krankenhausversorgung muss weiterhin durch öffentliche und andere gemeinnützige Träger abgesichert werden. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die gefährdete Krankenhäuser vor einer Privatisierung bewahren wollen, brauchen die volle Rückendeckung der Landesregierung.

Das gilt auch für die derzeit insolvente Burgenlandklinik. Die Kooperation mit der Uniklinik Halle bietet große Chancen für eine hochwertige medizinische Versorgung im Süden Sachsen-Anhalts. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, die Entscheidung des Vorstands der Uniklinik zu überprüfen und alles dafür zu tun, dass es ein öffentliches, gemeinnütziges Kooperationsmodell für die Burgenlandklinik gibt. Die Burgenlandklinik und andere Krankenhäuser dürfen nicht zum Spekulationsobjekt privater Konzerne werden!

2. Für die Lösung struktureller Probleme der Krankenhauslandschaft und für eine qualitativ hochwertige fachmedizinische Versorgung brauchen wir eine trägerübergreifende Kooperation in den Regionen. Die Landesregierung ist aufgefordert, diesen Prozess zu moderieren und dabei sicherzustellen, dass der gesetzliche Versorgungsauftrag und die Ziele der Krankenhausplanung flächendeckend umgesetzt werden.

Die Landesregierung ist insbesondere in der Verantwortung, die Unikliniken so aufzustellen, dass sie eine wichtige Rolle in diesen regionalen Kooperationsstrukturen übernehmen können.

3. Die Krankenhäuser haben einen hohen Nachholbedarf bei Investitionen. Um den dringendsten Bedarf anzupacken, setzen wir uns für ein kurzfristiges, kreditfinanziertes Investitionsprogramm ein und fordern CDU und Grüne auf, gemeinsam mit der SPD im Landeshaushallt 2020/21 die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Die aktuellen Kostenprobleme der Krankenhäuser beruhen aber nicht nur auf fehlenden Investitionsmitteln. Der steigende Kostendruck geht auch auf bundesgesetzliche Neuregelungen zurück, für die wir uns auch als SPD stark gemacht haben, weil sie für mehr Qualität, höhere Patientensicherheit und bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Diese Qualitätsvorgaben dürfen aber nicht dazu führen, dass in der Fläche Krankenhäuser schließen müssen. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Sicherstellungszuschläge der Krankenkassen für Krankenhäuser erhöht werden, die der Grundversorgung dienen.

4. In Regionen, in denen kommunale Krankenhäuser in den letzten Jahren privatisiert wurden, muss sichergestellt werden, dass der öffentliche Versorgungsauftrag in vollem Umfang erfüllt wird und mindestens dieselben Standards gelten wie in kommunalen Krankenhäusern – bei der Qualität und Breite des medizinischen Angebots, in der Fürsorge für die Patientinnen und Patienten und bei Vergütung und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.

Wo der öffentliche Versorgungsauftrag gefährdet ist, muss die Privatisierung rückabgewickelt werden.

5. Arbeit in Gesundheitsberufen ist Dienst am Mitmenschen und verdient anständige Bezahlung. Im Wettbewerb um medizinische Fachkräfte müssen Sachsen-Anhalts Krankenhäuser ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gutes Geld für gute Arbeit bieten.

Die SPD verurteilt den rücksichtslosen Umgang des privaten Krankenhausbetreibers Ameos mit seinen Beschäftigten, die Schikanen gegen Streikende und die willkürlichen Entlassungen von streikbereiten Ärzten, Pflegerinnen und Pflegern. Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach Aufnahme von Tarifverhandlungen und erklären uns nachdrücklich solidarisch mit den Beschäftigten von Ameos!

Die SPD wird im Landtagswahlkampf für die Sicherstellung eines dauerhaft leistungsfähigen Krankenhaussystems werben und über die Gefahren aufklären, die weitere Privatisierungen mit sich bringen würden.