Montag, den 14. Oktober 2019
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade (Foto):
Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses bleibt festzuhalten:
1. Die Gefährdung, die für Synagogen und andere potentielle Ziele rechten Terrors tagtäglich besteht, wurde bisher dramatisch unterschätzt. Sämtliche durch die Sicherheitsbehörden angewendeten Analyseinstrumente haben versagt.
2. Dass das BKA keine Notwendigkeit sah, die Bewertung der Gefährdungslagen nach den Anschlägen von Pittsburgh und Christchurch zu aktualisieren, ist nicht weniger als ein Skandal. Fakt ist aber auch, dass auch Innenminister Stahlknecht diese Anschläge nicht zum Anlass genommen hat, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Sachsen-Anhalt zu veranlassen.
3. Das zeigt: Die Dimension die Rechtsterrorismus mittlerweile hat, die internationale Vernetzung und Vorbildwirkung und die konkreten Gefährdungen die damit einhergehen, wurden nachhaltig verkannt. Verkannt von den Institutionen, die dafür da wären, sie zu analysieren und entsprechend zu reagieren. Fachjournalist*innen, antifaschistische Gruppen und Publikationen und vor allem die Betroffenen, weisen seit geraumer Zeit immer wieder folgenlos auf genau diese terroristische und mörderische Dimension der extremen Rechten und ihrer Strukturen hin. Wie falsch es ist, wann immer eine politische Debatte über die extreme Rechte geführt wird, sofort auf angeblichen Linksextremismus zu verweisen, zeigt der Anschlag vom 09.10. in Halle in aller Deutlichkeit. Auch dass antisemitische Straftaten eine deutliche Steigerung erfahren haben, dass Jüdinnen und Juden sich nicht sicher fühlen, dass es Angst gibt, als Jude in der Öffentlichkeit erkannt zu werden - all das könnte und müsste ein Innenminister unabhängig von BKA-Analysen wissen und entsprechend handeln.
4. Zu einem Sachverhalt sind schlichtweg unterschiedliche und gegensätzliche Aussagen festzuhalten: Gab es für den 09.10.19 in Halle eine Bitte um Polizeischutz durch die jüdische Gemeinde, oder nicht? Und: Gab es in der Vergangenheit Anfragen von jüdischen Gemeinden nach Schutzmaßnahmen, die abschlägig beschieden wurden? Die jüdische Gemeinde Halle, der Vorsitzende des Zentralrates der Juden und auch die jüdische Gemeinde Dessau haben sich dementsprechend geäußert - der Innenminister weist das klar und scharf zurück. Hier stehen die Aussagen nach wie vor gegeneinander und es gibt dringenden Klärungsbedarf.
5. Bis zum 09.10.19 haben alle „Dienst nach Vorschrift“ gemacht - was die Schutzmaßnahmen für Synagogen angeht, in Sachsen-Anhalt auf niedrigem Niveau. In anderen Bundesländern ist es selbstverständlich, dass Synagogen und Moscheen rund um die Uhr geschützt werden. In Sachsen-Anhalt war das bisher nicht der Fall und die Entscheidung darüber wurde in individuelle Sicherheitsgespräche und Abstimmungen verlagert. Die Sicherheit jüdischer Gemeinden und anderer von rechtsextremen Drohungen und potentiellen Anschlägen Betroffener war bisher nicht Chef-Sache. Dass dies im Nachhinein betrachtet ein schwerwiegender Fehler war, hat sich gezeigt.
6. Angesichts des in Halle zu Tage getretenen dramatischen Versagens der Sicherheitsbehörden in Gänze ernsthaft davon zu sprechen, dass sich niemand etwas vorzuwerfen hätte, wie es der Innenminister tut, ist falsch und zeugt von bemerkenswerter Ignoranz. Angesichts von 2 Toten, mehreren Verletzten und vielen Traumatisierten verbietet sich derartige Kritiklosigkeit.
