Sonntag, den 22. November 2020
Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post (Foto), zur Verlängerung der Novemberhilfen:
„Das Signal von Finanzminister Scholz ist die richtige Botschaft zur richtigen Zeit: Wenn die wirtschaftlichen Einschränkungen verlängert werden, müssen auch die November-Hilfen zu Dezember-Hilfen erweitert werden, insbesondere für die direkt betroffenen Branchen. Das wird weitere Milliarden kosten. Es ist aber vernünftig investiertes Geld. Wir müssen alles dafür tun, dass die Unternehmen und Beschäftigen in den besonders hart getroffenen Branchen durch den Krisen-Winter kommen. Zum Beispiel brauchen gerade die Schausteller, die von den bisherigen November-Hilfen nur bedingt profitieren, dringend weitere Unterstützung. Sonst treiben sie die absehbaren Ausfälle des Weihnachtsgeschäfts in den Ruin. Die Bundesregierung hat sich in den letzten Wochen und Monaten mit Wucht und Entschlossenheit gegen die sozialen und wirtschaftlichen Krisenfolgen gestemmt. Das ist auch der richtige Kurs für die kommenden schweren Wochen, bis uns hoffentlich bald ein Impfstoff bei der Krisenbewältigung hilft.“
