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Achim Post (SPD) zum Aktionsplan Finanzaufsicht

Samstag, den 25. Juli 2020

Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post (Foto), bezüglich des Aktionsplans von Bundesfinanzminister Olaf Scholz:

„Es ist gut, dass Bundesfinanzminister Scholz die Initiative ergreift, um die Finanzaufsicht deutlich nachzuschärfen. Sein Aktionsplan setzt an den richtigen Stellschrauben an und wird nachhaltige Lösungen schaffen. Genau ein solcher Gesamtansatz, der die Strukturen und Kompetenzen der Finanzaufsicht dauerhaft und umfassend verbessert, ist die richtige Antwort auf den Fall Wirecard. Ich erwarte jetzt, dass eine schnelle Einigung in der Bundesregierung gelingt um sicherzustellen, dass auf Bilanzen Verlass ist und Betrüger sich nicht durch kreative Firmenkonstruktionen der Kontrolle entziehen können. Gerade diejenigen, die Aufklärung fordern, sollten sich jetzt echten Lösungen nicht aufgrund von Partikularinteressen in den Weg stellen.“