Mittwoch, den 5. Februar 2020
Zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erklären die beiden Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt:
„Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Wer geglaubt hat, die Bedrohung der Demokratie sei nicht real, ist heute eines Besseren belehrt worden. Wer geglaubt hat, Geschichte könne sich nicht wiederholen, muss alarmiert sein. Es ist mehr als deutlich geworden, was die Abgrenzungsbeschlüsse von CDU und FDP wert sind, nämlich gar nichts.
CDU und FDP haben ausgerechnet im Land der Höcke-AfD den Rechten jetzt die Tür zum Einfluss auf eine Landesregierung geöffnet. Herr Mohring hat sich für diesen Tabubruch mit Herrn Kemmrich einen Strohmann gesucht. Gleichwohl hat die CDU mit ihrem Wahlverhalten alle die ihrer Wählerinnen und Wähler betrogen, die einen Einfluss der AfD auf Regierungshandeln in Thüringen verhindern wollten. Die Bundesparteiführungen von CDU und FDP sind gefordert, schnell und konsequent dafür zu sorgen, dass sich 90 Jahre nach der ersten Regierungsbeteiligung der NSDAP in Deutschland Geschichte nicht wiederholt.“
