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Machnig: „Thüringens Wählerinnen und Wähler bekommen einen Ministerpräsidenten von Höckes Gnaden“

Mittwoch, den 5. Februar 2020

Berlin – Zur Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen erklärt Matthias Machnig (Foto), Vizepräsident des Wirtschaftsforums der SPD e.V.: „Das ist eine Zäsur, ein Anschlag auf demokratische Grundsätze und Anstand. Die heutigen Ereignisse in Thüringen werden der Demokratie und Glaubwürdigkeit von Politik schwer schaden. Selten hat man ein so unwürdiges, abgekartetes politisches Spiel erlebt. Eine Fünf-Prozent-Partei stellt den Ministerpräsidenten, der Wahlverlierer CDU schielt auf Posten und die AfD ist der Königsmacher. Das haben die Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl Thüringen nicht gewählt. Sie bekommen einen Ministerpräsidenten von Höckes Gnaden. 

FDP und CDU in Thüringen haben sich als seriöse politische Parteien verabschiedet. Bürgerlich war gestern, machtpolitischer Populismus ist heute. Es besteht jetzt die Gefahr, dass auch andere Teile von FDP und CDU von diesem Virus infiziert werden. FDP und CDU haben immer erklärt, es werde keine Form von Zusammenarbeit mit der AfD geben. Annegret Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner haben offenbar keine Autorität in ihren Parteien. Ihre Verlautbarungen und Beschlüsse zur AfD sind nichts wert. Sie müssen jetzt handeln und Klarheit schaffen.“

Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. ist ein unabhängiger unternehmerischer Berufsverband. Die Mitglieder des Wirtschaftsforums sind Privatpersonen, Unternehmen und Verbände aus allen Branchen. Sie spiegeln den vielfältigen, einzigartigen und erfolgreichen Wirtschaftsstandort Deutschland wider. Das Wirtschaftsforum hat sich die Förderung und Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert zur Aufgabe gemacht. Der Verband organisiert den Dialog der Mitglieder mit Politik, Verwaltungen und Institutionen sowie insbesondere sozialdemokratischen VerantwortungsträgerInnen.