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Rolf Mützenich (SPD) zur MP-Wahl in Thüringen

Mittwoch, den 5. Februar 2020

Statement des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich (Foto), zur MP-Wahl in Thüringen:

„CDU und FDP haben den Nazi Björn Höcke und dessen thüringische AfD zum Zünglein an der Waage gemacht. Das ist ein absoluter Tabubruch, der nicht akzeptiert werden darf. Es ist empörend, dass es sich offensichtlich um ein abgekartetes Spiel gehandelt hat. Mit Antidemokraten macht man keine gemeinsame Sache. Auf die CDU und die FDP in Thüringen ist seit heute kein Verlass mehr. Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Bundesvorsitzenden von CDU und FDP, Frau Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner, noch die Kraft und den Willen aufbringen, eine fatale Entscheidung für unser Land zu korrigieren.“