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Sachsen-Anhalt-News: Landtagsdebatte zur Krankenhauspolitik / Pähle: „Bei Polizei und Schule haben wir Engpässe angepackt, das Gleiche sollten wir jetzt bei Krankenhäusern tun“

Freitag, den 31. Januar 2020

In der Landtagsdebatte zur Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt am heutigen Freitag erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto):

„Als das Thema auf die Tagesordnung für die heutige Landtagssitzung kam, brannte es in der Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts an drei Stellen: beim Klinikum Burgenlandkreis, in den Ameos-Kliniken und in Havelberg. Seit gestern wissen wir: Das erste Feuer ist gelöscht, und wir können unsere Aufmerksamkeit den anderen Brandherden zuwenden – und den Schwelbränden, die das Krankenhaussystem insgesamt bedrohen.

Ich bin sehr froh, dass die Entscheidung im Burgenlandkreis so gefallen ist, und ich weiß, dass unsere Erleichterung vor Ort geteilt wird – der Verkauf an SRH findet im Burgenlandkreis breite Zustimmung. ,Hauptsache nicht an Ameos‘ – das war dort die verbreitete Stimmung. Die Entscheidung entspricht im Übrigen exakt dem, wofür sich auch der Landesparteitag der SPD eingesetzt hat: ,ein öffentliches, gemeinnütziges Kooperationsmodell‘ – und genau das kommt jetzt: ein gemeinnütziger Träger, der mit der öffentlichen Uniklinik kooperieren will.

Kommen wir zum zweiten Brandherd, den Kliniken der Ameos-Gruppe. Hier haben sich die Beschäftigten, Pflegerinnen und Pfleger ebenso wie Ärztinnen und Ärzte, dazu entschlossen, das Löschen selbst zu übernehmen. Der unbefristete Streik war das letzte, notwendige und richtige Mittel, um sich gegen die Verweigerung eines Tarifvertrages, gegen die angebotenen Dumping-Gehälter und gegen die willkürlichen Entlassungen zu wehren. Die SPD wünscht den Beschäftigten für diesen Kampf weiter starke Nerven, Durchhaltevermögen und viel Erfolg.

Dieser Streik wurde vor allem deshalb nötig, weil Ameos die Gewerkschaft erneut aus den Tarifverhandlungen heraushalten wollte und die Beschäftigten in Einzelgesprächen zu ungünstigen Verträgen zwingen wollte.

Dass nun ausgerechnet die AfD, die aus ihrer gewerkschaftsfeindlichen Haltung keinen Hehl macht und Gewerkschaften auch hier im Haus mehrfach als ,linksextremistisch‘ eingestuft hat, sich bei den Streikenden anbiedert – das ist schon ein starkes Stück. Aber sie tut das ja auch nicht, indem sie die Forderungen der Beschäftigten unterstützt, sondern indem sie zu Diffamierungen greift, wie mit ihrem Video. In Haldensleben – ja richtig, dort wo ein AfD-Stadtrat eine SPD-Kollegin gesteinigt sehen will – hat die AfD sich einen Chefarzt vor die Videokamera geholt, der von den Zielen des Streiks ablenkt, indem er über ,Gender-Gaga‘ herzieht. Noch bevor dieser Herr Motschmann CDU und Junge Union verließ und zu den Republikanern wechselte, propagierte ernn, dass man AIDS-Infizierte an einer ,nur beim Geschlechtsverkehr sichtbaren Stelle‘ tätowieren solle und bezeichnete Homosexuelle als ,abartig veranlagte Typen mit perversen Neigungen‘. Und die Gräueltaten des NS-Regimes verglich er mit Abtreibungen heute.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, wir haben für eine lange Zeit von Jahren gemeinsam Verantwortung für die Politik in diesem Land getragen, im Guten wie im Schlechten. Haushalte sind noch immer im Landtag beschlossen worden. Und wenn Finanz- und Gesundheitsministerium beim Investieren allzu lange auf der Bremse gestanden haben, dann geschah das nicht auf eigene Faust, sondern weil ein harter Spar- und Konsolidierungskurs der gemeinsame Wille der damaligen Mehrheit in diesem Haus war.

Was dieser Sparkurs bei Polizei und Schule an Engpässen verursacht hat, das haben wir im Koalitionsvertrag behoben. Das gleiche sollten wir jetzt mit dem Krankenhaussektor tun. Und da ist die Idee eines kreditfinanzierten Investitionsprogramms ein pragmatischer, realistischer Vorschlag, wie wir das Problem anpacken können, ohne dass uns der Doppelhaushalt 2020/21 um die Ohren fliegt.“