header-placeholder


image header
image
Lange Hendrik Linke   Linke

Sachsen-Anhalt-News: Modernes Abfallgesetz nicht in Sicht – Müllimporte müssen reguliert werden • Lange (LINKE)

Donnerstag, 8. September 2022

Magdeburg. Hendrik Lange (Foto), umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont in der Diskussion um die Änderung des Abfallgesetzes:

„Sachsen-Anhalt verpasst heute die Chance auf ein modernes Abfallgesetz. Insbesondere die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand zum Recycling von Abfallstoffen wie Bauschutt wird ignoriert. Dabei können wir uns das gar nicht leisten Ressourcen zu verschwenden. Leisten können wir uns auch nicht das zögerliche und kleinliche herangehen der Landesregierung bei der Kompetenzverlagerung der Genehmigungsverfahren. Es ist ein Fakt, dass sich die Kommunen wünschen, dass das Landesverwaltungsamt auch bei den Deponieklassen 0 und 1 Genehmigungsbehörde wird. Die Genehmigung von Deponien ist ein hochkomplexes Verfahren, daher wäre die Bündelung sinnvoll. CDU, SPD und FDP lehnen das aber heute ab.

Die Fraktion DIE LINKE hat ein Verfahren vorgeschlagen, wie Müllimporte nach Sachsen-Anhalt reguliert und somit die eigen Deponiekapazitäten geschont werden können. Doch die Regierungskoalition setzt weiter auf das Wirtschaftsmodell Müllimporte und signalisieren den Menschen in Sachsen-Anhalt, dass wir weiterhin die Müllhalde der Nation sind. Die Folge wird ein Mehrbedarf an Deponien sein, die die Menschen vor Ort belasten.“

Text & Foto: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt