Dienstag, den 8. Dezember 2020
Zur der heutigen Ankündigung des Ministerpräsidenten Haseloff, die Gesetzesänderung zum Medienrechtsstaatsvertrag zurückzuziehen, erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern (Foto) für die Fraktion DIE LINKE:
„Das Harakiri des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff sowie der gesamten Landes-CDU ist an Peinlichkeiten nicht mehr zu überbieten. Das Zurückziehen des Staatsvertrages ist ein absurdes Schauspiel, was die CDU mit Herrn Haseloff als Ministerpräsidenten hier inszeniert und widerspricht allen parlamentarischen Gepflogenheiten. Der Ministerpräsident hat mit der Rücknahme des Gesetzesentwurfs verhindert, dass sich der Landtag als Vertretung aller Bürger*innen Sachsen-Anhalts zur Änderung des Staatsvertrages positionieren kann. Damit bringen der Ministerpräsident sowie alle beteiligten Regierungsparteien ihre Missachtung gegenüber dem Landtag zum Ausdruck. Das sagt viel über das Demokratieverständnis der Kenia-Koalition aus. Der Staatsvertrag wurde somit durch die Kabinetts-Hintertür gekillt.
Kenia als angebliches Bollwerk gegen Rechts ist krachend gescheitert, die inhaltliche Nähe von CDU und AfD – auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk – wurde in den letzten Wochen immer offensichtlicher. Mit dem Zurückziehen des Staatsvertrages durch den Ministerpräsidenten hat die AfD ihr Ziel, den Staatsvertrag in Sachsen-Anhalt scheitern zu lassen, erreicht. Letztlich führt der Ministerpräsident das aus, was der Programmatik der AfD entspricht.
Die staatsferne Festsetzung des Rundfunkbeitrags wurde mit Füßen getreten – aus unserer Sicht ein klarer Verfassungsbruch! Ein Nachverhandeln des Staatsvertrages ist aussichtslos, da mehrere Ministerpräsidenten anderer Bundesländer dies deutlich ablehnten.
Was bleibt vom gesamten Vorgang übrig: Bundesweit schlechte Schlagzeilen für Sachsen-Anhalt, ein beschädigter öffentlich-rechtlicher Rundfunk und ein schwacher Ministerpräsident, der nicht in der Lage ist, zu seinen eigenen Verhandlungsergebnissen Mehrheiten zu organisieren.
Zudem bleiben die Haftungsansprüche gegenüber Sachsen-Anhalt ungeklärt. Im Raum stehen Schadensersatzansprüche von knapp 1,5 Milliarden Euro.“
