18. Mai 2018
Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, heute bei n-tv dazu, ob die Grünen für einen Untersuchungsausschuss gegen Horst Seehofer votieren werden:
"Man muss sich erst mal drüber im Klaren sein, dass das Bundesamt für Migration und Flucht bereits seit Jahren und bereits vor 2015 eine ganz schwierige Behörde war, wo ganz vieles schief gegangen ist. Zum Teil ist über Anträge jahrelang nicht entschieden worden – auch um eine Abschreckung gegenüber Geflüchteten darzustellen. Das heißt, die Union hat da schon seit Längerem ein Problem, sie ist mit ihren verschiedenen Innenministern seit über 12 Jahren für diese Behörde zuständig. Von Herrn Seehofer muss man jetzt verlangen, dass er zügig für Aufklärung sorgt, was in seiner Behörde insgesamt los ist. Und er hat noch die Chance dazu, das im Innenausschuss dem Parlament deutlich zu machen, was er zu tun gedenkt und was in der Vergangenheit vorgefallen ist."
Ob er und die Linke und die Grünen beim Untersuchungsausschuss nicht mitziehen werden:
"(…) Die AfD hat sich als in weiten Teilen rechtsradikale Organisation erwiesen (…) und deswegen machen wir keine Anträge mit denen gemeinsam. Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert und da kommt es jetzt erst mal drauf an, dass der Innenminister noch bestimmte Dinge klärt. (…)"
Bild: Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen
Foto: MG RTL D
