Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hält die Etablierung einer Anti-Terror-Klausel nach EU-Vorbild für die deutsche bilaterale nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) für nicht erforderlich. Projektpartner und Durchführungsorganisationen der deutschen EZ seien an die EU-Sanktionsbestimmungen gebunden, schreibt sie in einer Antwort (19/23421) auf eine Kleine Anfrage (19/22983) der AfD-Fraktion. Danach dürften Personen und Entitäten keine wirtschaftlichen Ressourcen erhalten, wenn sie den restriktiven Maßnahmen der EU unterlägen. Private deutsche Träger würden eine Trägerprüfung durchlaufen, betont die Regierung. Dabei werde festgestellt, ob sie geeignet seien, Zuwendungen zu erhalten. Eine wichtige Voraussetzung sei die Gesetzestreue.
Allgemeine Prüfungen über die Förderwürdigkeit von lokalen Partnerorganisationen als Projektpartner nehme sie indes nicht vor, erklärt die Bundesregierung in der Antwort weiter. Hier prüfe sie im Einzelfall.
Die AfD-Fraktion hatte konkret nach der Zusammenarbeit mit dem Palestinian NGOs Network (PNGO) im Rahmen des Projekts "Förderung der Zivilgesellschaft in den Palästinensischen Gebieten" gefragt. Nach Angaben der Bundesregierung hat das Projekt Aktivitäten des PNGO von November 2013 bis August 2014 mit umgerechnet rund 30.500 Euro unterstützt. Im Auftrag der Bundesregierung habe die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zudem von November 2015 bis August 2016 das PNGO im Rahmen der Fortbildungsinitiative "Konsolidierung der Aufbauarbeit von GIZ-Partnerorganisationen nach dem Gazakrieg" gefördert.
Berlin: (hib/ROL) Die Studierenden- und Studentenwerke haben seit dem Start im Juni bis zum 29. September 2020 rund 143.000 Mal coronabedingte Notlagen von Studierenden anerkannt und insgesamt gut 62 Millionen Euro zugesagt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23278) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22350) zur Evaluation der Corona-Überbrückungshilfe für Studierende. Zwei Drittel der Studierenden seien mit der Höchstsumme von 500 Euro unterstützt worden. Damit hätten viele Studierende unterstützt werden können, die infolge der Pandemie ihre Studentenjobs verloren hatten oder deren familiäre Unterstützung nicht mehr erbracht werden konnte. Mittlerweile habe sich erfreulicherweise das Beschäftigungsangebot für Studierende verbessert. Seit August sei die Zahl der Anträge kontinuierlich zurückgegangen, in immer weniger Fällen habe die pandemiebedingte Notlage bei Antragsstellung nachgewiesen werden können. Die von Beginn an befristet angelegte Überbrückungshilfe habe damit ihren Zweck erfüllt.
Vom 1. Mai 2020 bis zum 28. September 2020 seien insgesamt 21.981 Kredite durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) zugesagt worden, was fast einer Verdreifachung der Zusagen in 2020 gegenüber 2019 entspricht. Die bisherige Entwicklung der Inanspruchnahme des KfW-Studienkredits zu den bis März 2021 gültigen pandemiebedingt vergünstigten Bedingungen und für den zugleich erweiterten Kreis der Kreditberechtigten zeigt aus Sicht der Bundesregierung, dass diese zusätzliche staatliche Unterstützung auch tatsächlich genutzt wird.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung habe bereits im März per Erlass klargestellt, dass BAföG-Geförderte keine Nachteile erleiden sollen, wenn zum Beispiel Lehrangebote oder Prüfungen wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden können. Würden Eltern pandemiebedingt weniger verdienen, könne ein Aktualisierungsantrag für den laufenden BAföG-Bewilligungszeitraum gestellt werden. Die Bundesregierung betont, dass die Zahlen eine Momentaufnahme darstellen. Sowohl die Studierenden- und Studentenwerke als auch die KfW würden aktuell noch viele der eingereichten Anträge bearbeiten, wodurch sich auch für zurückliegende Monate noch Änderungen ergeben können.
Berlin: (hib/STO) Über die vom ehemaligen Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, für die Zeit nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst der Bundesregierung angezeigten Tätigkeiten berichtet diese in ihrer Antwort (19/23489) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22865). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist für die Prüfung und Untersagung nachamtlicher Tätigkeiten von Ruhestandsbeamten als letzte oberste Dienstbehörde im Fall Fritsches das Bundeskanzleramt zuständig, Diesem hat Fritsche den Angaben zufolge für die Zeit nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst am 23. Juli 2018 eine Beratertätigkeit für ein Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen angezeigt sowie am 13. Februar 2019 und am 25. Mai 2020 eine Beratertätigkeit für das österreichische Bundesinnenministerium, des Weiteren am 19. August 2020 eine Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats der H&K AG.
Das Kanzleramt hat laut Vorlage alle angezeigten Tätigkeiten gemäß dem für Ruhestandsbeamte einschlägigen Paragrafen 105 des Bundesbeamtengesetzes geprüft. "Hinsichtlich der angezeigten Beratertätigkeiten für ein Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen und für das österreichische Bundesinnenministerium im Jahr 2019 war eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht zu besorgen", schreibt die Bundesregierung weiter. Gegen die Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats der H&K AG hätten Einwände bestanden; sie sei untersagt worden. Die Prüfung in Bezug auf die am 25. Mai 2020 angezeigte Beratertätigkeit für das österreichische Bundesinnenministerium sei noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort vom 12. Oktober ferner.
Im Rahmen einer vom Kanzleramt veranlassten Prüfung der Erfüllung dienstlicher Pflichten wurde dieses darüber hinaus von Fritsche mit Nachricht vom 2. August 2020 über eine Beratertätigkeit für die Wirecard AG unterrichtet, wie aus der Vorlage zudem hervorgeht. Die Prüfung habe ergeben, "dass diese Tätigkeit keiner Anzeigepflicht unterlag".
Berlin: (hib/STO) Um Korrekturhinweise des Bundeskanzleramts und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) geht es in Antworten der Bundesregierung (19/23444, 19/23419, 19/23420) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (19/22952, 19/22946, 19/22971). Danach geben das Kanzleramt ebenso wie das BMI lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn von ihnen veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und sie einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten.
Berlin: (hib/STO) Über Maßnahmen der Bundespolizei zur Nachwuchsgewinnung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23369) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/22280). Danach betreibt die Bundespolizei zur Nachwuchsgewinnung die Webseite www.komm-zurbundespolizei.de", auf der unter anderem Informationen zu ihren Ausbildungsgängen dargestellt.werden. Freie Ausbildungsplätze werden den Angaben zufolge auf den Webseiten www.bundespolizei.de, www.service.bund.de, den Seiten der Bundesagentur für Arbeit und verschiedenen Handwerkskammern eingestellt beziehungsweise ausgeschrieben.
Weiterführende öffentliche Werbemaßnahmen orientieren sich laut Vorlage an den jeweiligen Bewerberlagen und erfolgen durch die jeweiligen Bundespolizeibehörden auf regionaler Ebene. Dies seien neben der Informationsbereitstellung auf unterschiedlichen Webseiten zum Beispiel die Teilnahme an regionalen Ausbildungsmessen beziehungsweise Messen für Schulabgänger oder die Verteilung von Werbeflyern in öffentlichen Veranstaltungen. Darüber hinaus werden der Antwort zufolge Informationen zu Ausbildungsplätzen im Rahmen der Beteiligung an den "Girls und Boys Days" und Schülerpraktika gegeben.
Wie die Bundesregierung weiter ausführt, ist "zur Steigerung des Bekanntheitsgrades der Bundespolizei als ausbildender Arbeitgeber" eine Ausweitung entsprechender Werbemaßnahmen vorgesehen.
Berlin: (hib/CHB) Mit welchen Gesprächen und welchen Eingaben sich die bayerische Landesregierung in die Suche nach einem Atommüllendlager eingebracht hat, will die Fraktion Die Linke wissen. In ihrer Kleinen Anfrage (19/23453) bezieht sie sich auf Medienberichte, wonach die bayerische Landesregierung bei der Endlagersuche eine Blockadehaltung eingenommen haben soll.