Berlin: (hib/JOH) Laut Bundesregierung ist die Transparenz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit hoch und steigt seit Jahren kontinuierlich an. Dies sei vor wenigen Monaten auch von der internationalen Organisation Publish What You Fund (PWYF) bestätigt worden, schreibt sie in einer Antwort (19/23440) auf eine Kleine Anfrage (19/22984) der AfD-Fraktion. Im diesjährigen internationalen Geber-Ranking von PWYF habe Deutschland sich zudem um 20 Prozentpunkte auf 77,3 Prozent für die Instrumente der finanziellen Zusammenarbeit sowie um 11,5 Prozentpunkte auf 72,3 Prozent für die technische Zusammenarbeit verbessert. Damit befänden sich beide Bewertungen in der Kategorie "Gut" und Deutschland belege "einen Spitzenplatz unter den bilateralen Gebern".
Die Publikation "Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der 19. Legislaturperiode" veranschauliche beispielhaft Wirkungen und Ergebnisse der deutschen Entwicklungspolitik anhand ausgewählter nachhaltiger Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals - SDGs), heißt es in der Antwort weiter. Die deutschen Durchführungsorganisationen (DO) seien an der Erstellung im Rahmen ihrer allgemeinen Beratungsleistung beteiligt gewesen.
Berlin: (hib/JOH) Seit die Bundesregierung die Bekämpfung der weiblichen Genitalverstümmelung in Guinea fördert, sind ihr zufolge "signifikante Veränderungen" bei der Akzeptanz und Verbreitung der Genitalverstümmelung erzielt worden. Das Thema werde heute offen in Gesellschaft, Fernsehen und Radio diskutiert, schreibt sie in einer Antwort (19/23318) auf eine Kleine Anfrage (19/22908) der AfD-Fraktion. Schlüsselfiguren des öffentlichen Lebens, darunter auch religiöse Autoritäten, sprächen sich explizit gegen die weibliche Genitalverstümmelung aus und setzten ein positives Beispiel. "Dies war noch vor wenigen Jahren kaum denkbar." Der soziale Druck, weibliche Genitalverstümmelung in der eigenen Familie zu praktizieren, werde damit abgebaut.
Der Antwort zufolge fördert die Bundesregierung seit 2014 Vorhaben in Guinea, die die Bekämpfung der weiblichen Genitalverstümmelung zum Ziel hätten. In der Projektlaufzeit des inzwischen abgeschlossenen Vorhabens "Förderung der Reproduktiven und Familiengesundheit IV" sei der Anteil der befragten Frauen, die nicht beabsichtigten, ihre Töchter beschneiden zu lassen, von 40 auf 52 Prozent angestiegen. Das Vorhaben "Reproduktive und Familiengesundheit" sei noch nicht abgeschlossen, so dass eine abschließende Bewertung noch nicht möglich sei.
Nach Kenntnis der Bundesregierung würden etwa 400 Imame und 90 Mitglieder religiöser Plattformen gegen die weibliche Genitalverstümmelung predigen. Unter den wichtigen Imamen befinde sich Elhadj Aly Jamal Jamal Bangoura, der Generalsekretär für Religiöse Angelegenheiten.
Berlin: (hib/STO) Die seit Ende 2012 durch das Bundeskriminalamt (BKA) in einem Halbjahresrhythmus durchgeführte Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter in allen Phänomenbereichen der "Politisch motivierten Kriminalität" (PMK) ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/23438) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/23061). Danach erfolgt die turnusmäßige Erhebung der unvollstreckten Haftbefehle gegen politisch motivierte Straftäter und anschließende Erstellung der Lagebilder "zweimal im Jahr, jeweils zu einem Stichtag im Frühjahr (in der Regel der 31. März) und einem Stichtag im Herbst (in der Regel der 30. September)".
Berlin: (hib/STO) Um Korrekturhinweise verschiedener Behörden des Ressorts Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) geht es in Antworten der Bundesregierung (19/22404, 19/23479) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (19/22152, 19/22940, 19/22943, 19/22945, 19/22947, 19/22949, 19/22953, 19/22965, 19/22967, 19/22969, 19/22972, 19/22973, 19/22975, 19/22977, 19/22978). Danach geben die Behörden des Ressorts in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die Behörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten.
Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im August dieses Jahres 39 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/23441) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/22986) hervor.
Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für August 2020 insgesamt 970 solcher Straftaten gemeldet, darunter 57 Gewalttaten. Die Zahl der zu diesen Delikten ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 521. 14 Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden zwei Haftbefehle erlassen.
Berlin: (hib/STO) Die Einschätzung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI), dass der bundesweite Warntag am 10. September 2020 fehlschlug, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23413) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/23018). Danach bezieht sich diese Einschätzung "auf die verzögerte Übermittlung der Probewarnung der Warnzentrale des Bundes an die Warnmultiplikatoren".
Nach aktuellen Angaben des Dienstleisters sei ein Designfehler in der Anwendungssoftware des Modularen Warnsystems (MoWaS) Hauptgrund für die Verzögerung gewesen, heißt es in der Antwort weiter. In Erwartung der bundesweiten Warnmeldung aus der Warnzentrale hätten "mehrere Hundert Nutzer der MoWaS-Stationen im MoWaS-Posteingang kontinuierlich auf ,Aktualisieren' geklickt". Als die Meldung der Warnzentrale nicht um 11:00 Uhr im Posteingang der MoWaS-Stationen abgebildet gewesen sei, sei die Aktualisierung fortgesetzt worden. Nach Angaben des Dienstleisters habe der Designfehler bewirkt, dass die durch das Aktualisieren ausgelöste kontinuierliche Datenbankabfrage das System überlastet hat. Als weitere Gründe für die Verzögerung der Meldungsübermittlung in MoWaS nenne der Dienstleister das hohe Meldungsaufkommen durch eine Vielzahl lokal ausgelöster Warnmeldungen "sowie die Größe der Bundesmeldung, die einen Fehlerstatus im System verursachte".
Die Beseitigung der am bundesweiten Warntag zu Tage getretenen Mängel in der MoWaS-Infrastruktur sei bereits am 10. September 2020 eingeleitet worden, führt die Bundesregierung ferner aus. Welche weiteren Maßnahmen zu ergreifen seien, sei im Rahmen einer gemeinsamen Auswertung des bundesweiten Warntages von Bund und Ländern zu prüfen.